In der ersten Sitzungswoche des Jahres habe ich im Plenum zu einem Antrag der AfD zum Thema „Eigenmittel für die EU“ gesprochen. Im Antrag fordern sie, dass es keine weiteren Eigenmittel für die EU gibt und diese perspektivisch sogar reduziert werden sollen. Dabei braucht es gerade durch die vielen internationalen Krisen eine gemeinsame, europäische Handlungsfähigkeit und nicht nationalen Egoismus.
Meine ganze Rede zu diesem Thema findet ihr hier.
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen
Unser grüner Vormittag auf dem Haderner Dorffest am 11.05.2024 von 10 bis 13 Uhr rückt näher! Bringt eure Familien und Freund*innen mit, dann könnt ihr nach der gemeinsamen Veranstaltung mit Toni Hofreiter, Katha Schulze, Dominik Krause, Florian Siekmann und mir direkt für den Familiennachmittag da bleiben. Gute Musik von einer tollen Band gibt es natürlich... weiterlesen
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz, das am 12.04.2024 endlich im Bundestag verabschiedet wurde, stärken wir unsere Grundrechte und persönliche Freiheit. Es ersetzt das diskriminierende Transsexuellengesetz und entsprechende Regelungen im Personenstandsgesetz. Ab sofort können Personen ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen beim Standesamt einfach ändern, ohne teure Gerichtsverfahren und erniedrigende Gutachten. Trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen wurde dieses Recht... weiterlesen
Im Bereich Migration fanden Mitte April leider zwei schlechte Gesetzespakete ihren Abschluss. Sowohl die europäische Asylreform, als auch die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen hierzulande sind Produkt einer Debatte über Migrationspolitik, die sich immer mehr von evidenzbasierten Argumenten entfernt und immer mehr auf Ressentiments und Populismus beruht. Am Mittwoch (10.04.2024) verabschiedete das Europäische Parlament die... weiterlesen
