Blog 16. Juli 2026

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Wie gerecht ist Warkens Gesundheitsreform? – Ein Gespräch mit Johannes Wagner, MdB

Meinen Kollegen Johannes Wagner, MdB, Kinderarzt in Weiterbildung und Mitglied des Gesundheitsausschusses, habe ich eingeladen, um über die am vergangenen Freitag beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sprechen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie das Gesundheitssystem langfristig finanzierbar gemacht werden kann – und warum die aktuelle Reform dieses Ziel aus grüner Sicht verfehlt. Braucht... weiterlesen

Blog 10. Juli 2026

Die Bundesregierung gibt Milliarden für Sicherheit aus und spart an der Stabilität des Landes

In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen. Die Bundesregierung verkauft ihn als Haushalt für mehr Sicherheit und Zukunft. Tatsächlich erreicht er das Gegenteil: Dieser Haushalt untergräbt die Sicherheit, die er schaffen will, schränkt die Handlungsspielräume künftiger Generationen ein und legt den Grundstein für die nächsten Krisen. Mit dem Entwurf plant die... weiterlesen

Blog 10. Juli 2026

Die Krankenkassenreform wurde mit hauchdünner Mehrheit beschlossen

Mit einer Mehrheit von nur drei Stimmen haben CDU/CSU und SPD heute das so genannte GKV-Stabilisierungsgesetz beschlossen. Ein Gesetz, das handwerklich mangelhaft ist, im Eilverfahren durchs Parlament gedrückt wurde. Die Folgen werden gravierend sein: Die Reform wird die rund 75 Millionen Versicherten zusätzlich belasten, Arbeitsplätze im Gesundheitswesen gefährden und die Versorgungssicherheit in der Psychotherapie sowie... weiterlesen

Blog 10. Juli 2026

Einschnitte beim Informationsfreiheitsgesetz

Schon in den Koalitionsverhandlungen wurde deutlich, dass Transparenz für CDU/CSU und SPD keine Priorität hat. Erst wurden Berichtspflichten ans Parlament gestrichen, die Kontrollfunktion des Bundesrechnungshofs trotz Rekordausgaben im Haushalt geschwächt, die Zivilgesellschaft wird gekürzt und unter Generalverdacht gestellt und nun soll auch noch das Informationsfreiheitsgesetz ausgehöhlt werden. Wir werden uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft diesem... weiterlesen

Blog 9. Juli 2026

Rekordschulden, aber wo bleiben die Verbesserungen? – Interview mit Bayern 2

Am Dienstag, den 07. Juli 2026, habe ich im Radio bei Bayern 2 meine Einschätzung zum aktuellen Haushaltsentwurf, den Rekordschulden und den geplanten Einsparmaßnahmen gegeben.

Blog 8. Juli 2026

UN-Finanzierung: Union fordert Debatte über „gezielteren Mitteleinsatz“

„Jetzt bei den Vereinten Nationen zu kürzen und sich aus der internationalen Verantwortung zurückzuziehen, wäre ein fataler Fehler.“ Nach dem gescheiterten Versuch, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen, steht aktuell eine Kürzung der UN-Finanzierung auf deutscher Seite im Raum. Wie ich diese Diskussion bewerte, findet ihr bei Table Media.

Blog 7. Juli 2026

Wo die Bundesregierung den Rotstift ansetzt – Interview mit BR24

Am Montag, den 06. Juli 2026, habe ich bei BR24 darüber gesprochen, wo die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2027 den Rotstift ansetzen möchte.

Blog 6. Juli 2026

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Besuch im Welcome Center München

Pünktlich zur Eröffnung habe ich das neue Welcome Center im Kreisverwaltungsreferat in München besucht. Mit einem Verwaltungsgebäude verbindet man oft vor allem eines: Wartenummern und Papierkram. Unsere KVR-Chefin Hanna Sammüller und die Mitarbeitenden des Kreisverwaltungsreferats arbeiten jeden Tag daran, damit sich das verändert. Denn sie versuchen die Verwaltung so bürgernah und zugänglich wie möglich zu... weiterlesen

Blog 3. Juli 2026

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Neue Dynamiken beim AfD-Verbotsverfahren?

Gerade begrüße ich viele Besuchergruppen aus München im Bundestag und in allen Gesprächen wurde mir die gleiche Frage gestellt: Warum gibt es kein Verbotsverfahren gegen die AfD? Mich hat es gefreut, dass dieses Thema so viele beschäftigt, denn ich teile das Anliegen und ihre Sorgen. Die AfD radikalisiert sich seit Jahren. Ihre Ablehnung der freiheitlich-demokratischen... weiterlesen

Blog 30. Juni 2026

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Warum Klimapolitik Sicherheitspolitik ist – Diskussion mit Frank Sauer

An der Universität Regensburg habe ich heute mit PD Dr. Frank Sauer, Experte für Sicherheitspolitik an der Universität der Bundeswehr in München darüber diskutiert, warum Klimaschutzpolitik Sicherheitspolitik ist. Im Mittelpunkt stand die These, dass die Klimakrise längst nicht mehr nur eine ökologische Herausforderung ist, sondern als globaler Risikoverstärker bestehende Konflikte verschärft und damit zu einem... weiterlesen