Blog 23. Mai 2022

Augsburger Allgemeine: Investitionen in Katastrophenschutz und Krisenprävention

In den Haushaltsverhandlungen am 19. Mai haben wir Investitionen beschlossen, um Krisen zu verhindern und die Bevölkerung bei Katastrophen zu schützen. Mit Investitionen ins Technische Hilfswerk, ins Zentrum für Internationale Friedenseinsätze und vieles mehr, schaffen wir ein Bollwerk gegen die Auswirkung der Klimakrise und stärken die wertebasierte Außenpolitik. Wie ich der Augsburger Allgemeinen sagte: „Teurer... weiterlesen

Blog 20. Mai 2022

SPIEGEL: 25 Millionen Euro für Afghanistan-Geflüchtete

Am 19. Mai haben wir im Haushaltsauschuss die Einstiegsfinanzierung des humanitären Aufnahmeprogramms für Afghanistan beschlossen. Für 25 Millionen werden 20.000 Menschen aus Afghanistan in Deutschland aufgenommen. Ein Bericht zum „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ soll bis zum 31. August vorgelegt werden. Ich freue mich sehr, dass wir die Bundesregierung mit diesem Beschluss befähigen, das Aufnahmekontingent für Afghanistan rasch... weiterlesen

Blog 20. Mai 2022

Heise: Mehr Geld für sichere Digitalisierung

Am 19. Mai haben wir im Haushaltsausschuss mehrere Anträge beschlossen, damit die Digitalisierung in Deutschland vorangetrieben wird. Durch Open-Source-Lösungen soll die öffentliche Verwaltung eigenständiger werden. Damit setzten wir auch den vermehrten IT-Angriffen aus Russland ein starkes Bollwerk entgegen. Einen Artikel dazu könnt ihr hier lesen.

Blog 7. April 2022

Studie zu Extremismus in Sicherheitsbehörden kommt

In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt konnten wir die Finanzierung der „Extremismusstudie“ für Sicherheitsbehörden sichern. Das ist ein großer Erfolg nachdem sich vergangene Innenminister stets dagegen gewehrt hatten. „Die Untätigkeit und Verharmlosungen vergangener Innenminister hat eine gewaltige Sicherheitslücke hinterlassen. Diese Zeit der Bagatellisierung und des Wegsehens ist endlich vorbei“, sagte die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer der taz.... weiterlesen

Blog 7. April 2022

Förderung für Initiative „Eckiger Tisch“

Im neuen Bundeshaushalt wird die Initiative „Eckiger Tisch“ gefördert, die sich für die Opfer sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche einsetzt. „Gutachten wie das des Münchener Erzbistums beleuchten Jahr für Jahr das erschütternde Ausmaß des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche“, sagte die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer (Grüne) dem epd: „Trotz eindeutiger Warnsignale schauen verantwortliche Kardinäle... weiterlesen

Blog 7. April 2022

Phoenix Runde: Wie muss sich Deutschland schützen?

Am 30. März habe ich in der Phoenix Runde mit Roderich Kiesewetter, Julia Schramm und Thomas Wiegold darüber gesprochen wie sich Deutschland schützen kann, sollte es zu einem Angriff Russlands kommen. „Wir haben jetzt als neue Bundesregierung einiges zu tun, was in der Vergangenheit verschlafen wurde. Das ganze Thema Energiesouveränität, auch als Teilaspekt von Sicherheitspolitik,... weiterlesen

Blog 31. März 2022

Bürger*innensprechstunde vor Ort

Am 29.3. war ich mit einigen Helfer*innen drei Stunden vor dem Alten-und Servicezentrum Sendling zu finden, um dort für die Bürger*innen aus dem Münchner Süden ansprechbar zu sein. Innerhalb der 3 Stunden sind 17 Leute vorbeigekommen, um mit mir über unterschiedliche Anliegen zu sprechen. Natürlich ging es in mehreren Gesprächen um den Angriffskrieg gegen die... weiterlesen

Blog 7. März 2022

Besuch bei ukrainischen Initiativen in München

Letzte Woche habe ich in München einige ukrainische Helfer*inneninitiativen und Einrichtungen besucht, die sich um humanitäre Hilfe für Menschen aus und in der Ukraine kümmern. Wir konnten dabei über die jeweilige Lage vor Ort sprechen und welche politischen Bedarfe es gibt, bei denen ich aus dem Bundestag und meine Kollegin Gülseren Demirel aus dem Bayerischen... weiterlesen

Blog 7. März 2022

Zeitenwende in der Sicherheitspolitik

Bundeskanzler Scholz spricht beim Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zurecht von einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Allerdings ist Sicherheit mehr als das, was er und Christian Lindner darunter verstehen. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nur für militärische Ausrüstung wird unseren sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Sicherheit bedeutet neben einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr: Endlich raus aus den... weiterlesen

Blog 28. Februar 2022

„UKRAINE – WIE REAGIERT DEUTSCHLAND AUF PUTINS ANGRIFF, JAMILA SCHÄFER?“ – Webinar mit den Grünen München

Am Dienstag, 01. März 2022 um 19:00 Uhr werde ich bei einer Veranstaltung der Münchner Grünen einen Einblick in die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine und der Reaktion der Bundesregierung geben. Dieses Thema bewegt uns alle sehr – umso wichtiger ist es, dass wir erfahren, wie die aktuellen Diskussionen laufen. So hat... weiterlesen