In dieser Woche diskutieren wir im Bundestag erstmals über den Haushaltsentwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Darum war ich auch beim Bayern 2 Morgentelefon, um über die aktuellen Haushaltsausgaben und vor allem über das 500 Milliarden Sondervermögen gesprochen. Von sozialer Schieflage, über Generationengerechtigkeit bis hin zu Wortbruch gibt es einiges zu kritisieren. Hier kommt ihr zum ganzen... weiterlesen
Vor wenigen Tagen wurde der ungeschwärzte Bericht der Sonderermittlerin Dr. Margaretha Sudhof veröffentlicht. Darin nimmt sie das Krisenmanagement und die Maskenbeschaffung unter Jens Spahn während der Corona-Pandemie genauer unter die Lupe – mit brisanten Ergebnissen. Entgegen früherer Behauptungen von der neuen Gesundheitsministerin Warken (CDU) wurden im ursprünglichen Bericht offenbar nicht nur Geschäftsgeheimnisse geschwärzt, sondern vor... weiterlesen
Nach dem Bruch der Ampel konnte der Haushalt 2025 im letzten Jahr nicht mehr beschlossen werden – deshalb starten diese Woche erst die Beratungen. Doch statt den Spielraum durch die gelockerte Schuldenbremse und das Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen zu nutzen, setzt Merz auf Kürzungen. Seine Sparpolitik trifft die Falschen: Laut DIW gehen 69 % der Entlastungen an... weiterlesen
Der 11. Juli 2025 war ein historischer – und erschütternder – Tag für unsere Demokratie. Drei Richter*innenposten am Bundesverfassungsgericht sollten neu besetzt werden. Die Kandidat*innen waren zwischen den demokratischen Fraktionen abgestimmt und vom Richterwahlausschuss vorgeschlagen worden. Doch im Bundestagsplenum hat die CDU/CSU die Wahl blockiert. Damit hat die Union zum wiederholten Mal gezeigt, dass sie... weiterlesen
Ende Juni 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Mit der Grundgesetzänderung im März haben wir Grünen den Weg für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit geebnet. Doch anstatt die großen Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen, nutzt die Regierung diese Spielräume für kurzsichtige Wahlgeschenke – oft ohne soziale oder ökologische Wirkung. Soziale Gerechtigkeit... weiterlesen
“Seenotrettung ist kein Luxus, sondern humanitäre Pflicht. Wir bezahlen eine Feuerwehr, um Leben an Land zu retten. Wir sollten Menschen auch auf dem Meer nicht ertrinken lassen.” Nach dem Regierungswechsel stellt das Auswärtige Amt die finanzielle Unterstützung von ziviler Seenotrettung ein. Als Abgeordnete im Haushaltsausschuss habe ich in der letzten Legislatur erfolgreich dafür gekämpft, dass... weiterlesen
“Wir sehen in den USA, was passiert, wenn man sich von populistischen Schaumschlägern einlullen lässt. Freiheit geht nicht ohne Fairness und Gerechtigkeit” Der Grüne Vormittag auf dem Haderner Dorffest fand wie immer in guter Stimmung statt, auch wenn wir uns nicht um die schwierigen Themen herumgedrückt haben. Denn gerade auch im Bierzelt ist es angebracht,... weiterlesen
Noch keine vier Wochen im Amt, und schon wird ein zentrales Wahlversprechen der Union – die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen – vom Verwaltungsgericht Berlin kassiert. Die Abweisung somalischer Geflüchteter ohne individuelle Prüfung war rechtswidrig. Damit wird bestätigt, was viele Jurist*innen bereits im Wahlkampf betont hatten: Solche Zurückweisungen verstoßen gegen EU-Recht, das eine Einzelfallprüfung... weiterlesen
Am 28. Mai 2025 wurde in Namibia erstmalig der nationale Gedenktag für den Völkermord der deutschen Kolonialtruppen von 1904 bis 1908 begangen. Da die Versöhnung mit Namibia im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung keine Rolle mehr spielt, haben wir als Grüne Bundestagsfraktion das Thema im Auswärtigen Ausschuss aufgesetzt. Als Berichterstatterin für das Südliche Afrika habe ich... weiterlesen
Der Deutsche Bundestag hat heute die (erneute) Einführung eines automatischen Anpassungsmechanismus für die Abgeordnetenentschädigung beschlossen. Die heutige Abstimmung über die Entschädigung der Abgeordneten zählt zu den sensibelsten Entscheidungen, die wir als Bundestagsabgeordnete zu treffen haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass es einen demokratisch legitimierten und nachvollziehbaren Mechanismus gibt, der die Anpassung... weiterlesen
