Blog 2. Dezember 2024

Generationenwechsel im Bundestagswahlkampf der bayerischen Grünen

Die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf laufen gerade auf Hochtouren. Am 14. – 15. Dezember 2024 wird bei der Landesdelegiertenkonferenz unsere bayerische Liste der Grünen aufgestellt. Claudia Roth, die schon seit über zehn Jahren auf Platz eins der Landesliste kandidiert, hat in diesem Jahr verkündet, nicht mehr als Spitzenkandidatin ins Rennen zu gehen. Als ihre Nachfolgerin... read more

Blog 22. November 2024

Macht mit! Der Wahlkampf geht los

Ich bin jetzt aus meinem Mutterschutz zurück und es geht direkt los mit dem Wahlkampf. Es ist nicht die einfachste Zeit, sich für Klimaschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einzusetzen – aber vielleicht die wichtigste! Das haben wir auch bei unserem Bundesparteitag klargemacht. Hier haben wir Felix Banaszak und Franziska Brantner zu unseren neuen Vorsitzenden und... read more

Blog 22. November 2024

Antrag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen eingebracht

Eine unabhängige Expert*innenkommission hatte im März 2024 empfohlen, Schwangerschaftsabbrüche zumindest in der Frühphase außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Das ist wichtig, um die Versorgung sicherzustellen, weil durch die Kriminalisierung das Wissen zum Thema Schwangerschaftsabbruch nicht standardmäßig vermittelt wird in der Ausbildung von Gynäkolog*innen. Dazu wurde jetzt ein entsprechender Antrag im Bundestag eingereicht, den ich auch... read more

Blog 15. November 2024

Der Antrag zur Überprüfung der AfD ist eingereicht!

Wir wollen dem Bundesverfassungsgericht eine Prüfung der Verfassungskonformität der AfD ermöglichen. Darum haben wir in einer Gruppe von 113 Abgeordneten der demokratischen Parteien den Antrag nun zur Debatte im Bundestag eingereicht. Ich freue mich über diesen Schritt, denn gemeinsam müssen wir unsere Demokratie wehrhaft machen. Wir hoffen in den nächsten Wochen noch einige Kolleg*innen davon... read more

Blog 11. November 2024

Ein Weckruf für die Demokratie

Donald Trump, ein verurteilter Sexualstraftäter, wird erneut Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Das zeigt die Krise der liberalen Demokratie und einer völkerrechtsorientierten Weltordnung. Autokraten und Diktatoren weltweit werden diese Wahl als Freifahrtschein interpretieren, auch weil die USA sich ab jetzt vermutlich nicht mehr an der Stärkung, sondern an der Bekämpfung völkerrechtlicher Errungenschaften der Nachkriegsordnung... read more

Blog 8. November 2024

Die Menschen verdienen Klarheit – Pressestatement der Grünen München

Am Mittwochabend wurde mit der Entlassung des FDP-Finanzministers Christian Lindner auch das Ende der Ampelkoalition verkündet. Wie wir Münchner Grünen auf das plötzliche Aus und die anstehenden Neuwahlen reagiert haben, könnt ihr in unserem Pressestatement nachlesen.

Blog 21. Oktober 2024

“Wir müssen mutiger werden” – mein Interview mit der AZ

Im ersten Interview aus dem Mutterschutz ging es um mein Direktmandat im Münchner Süden, eine ehrliche und selbstkritische Bilanz der Regierungszeit und um die Lage der Grünen.  Das ganze Interview findet ihr bei der AZ.

Blog 21. Oktober 2024

Die bayerischen Grünen und ihr Umgang mit der aktuellen Asylpolitik

Bei dem Landesparteitag der bayerischen Grünen in Würzburg war auch Asyl und Migration ein zentrales Diskussionsthema. Für mich ist klar, dass wir als Rechtsstaatspartei immer darauf achten müssen, das Recht auf Asyl nicht mit Füßen zu treten und jede notwendige Rückführung rechtssicher durchzuführen. Zu welchen Ergebnissen wir bei unseren Debatten gekommen sind, könnt Ihr in... read more

Blog 18. Oktober 2024

Ich unterstütze den Antrag für eine Verfassungsprüfung der AfD

Unser Grundgesetz, entstanden aus den Lehren des Scheiterns der Weimarer Republik, verpflichtet uns, gegen Parteien vorzugehen, die unsere Demokratie und die Wahrung von Grundrechten bedrohen. In den letzten Wochen haben mich viele Zuschriften erreicht, die mich dazu aufgefordert haben, diese Rechte als Abgeordnete zu nutzen und prüfen zu lassen, ob die AfD gegen die freiheitlich... read more

Blog 9. Oktober 2024

Reaktionen der Münchner Grünen auf neue Parteiaustritte

Nach dem gemeinsamen Austritt des Bundesvorstands der Grünen Jugend aus der Partei und Jugendorganisation haben jetzt auch einige Mitglieder der Grünen Jugend in München ihren Austritt angekündigt. Was mein Kollege Florian Siegmann und ich zu den Austritten sagen, findet ihr in der Abendzeitung München.