Blog 11. Mai 2021

Artikel Abendzeitung München: “Berufspolitikerin mit 28”

“Mit 28 ist Jamila Schäfer Berufspolitikerin – allerdings noch ohne Mandat. Sie sitzt bei den Grünen im Parteivorstand und bald wohl im Bundestag.” Ich habe mit der Abendzeitung München gesprochen, hier findet ihr den vollen Artikel.    

Blog 9. Mai 2021

Artikel Augsburger Allgmeine: “Grüne fordern auch EU zur Freigabe von Impf-Patenten auf”

“In Indien, Brasilien und Peru sterben jeden Tag Menschen an Covid-19, auch weil die dringend benötigten Impfstoffe fehlen.” Hier findet ihr den Beitrag der Augsburger Allgemeinen zur Freigabe von Impf-Patenten.

Blog 29. April 2021

Klimaklage: Es gibt ein Recht auf Klimaschutz

Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition in Teilen verfassungswidrig ist und nachgebessert werden muss.Fridays for Future und andere Klimaschützer*innen hatten gegen das Klimaschutzgesetz geklagt, weil es nicht ambitioniert genug ist, um die Ökosysteme nachhaltig zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Kläger*innen zumindest teilweise recht gegeben. Das ist ein historisches Urteil. wurde... weiterlesen

Blog 22. April 2021

Austausch mit ONE-Jugendbotschafter*innen zum Wahljahr

Gestern Abend habe ich die Jugendbotschafter*innen der Entwicklungsorganisation ONE getroffen. Sie warben sie für einen engagierten Einsatz gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten. Mit dabei war Preskal Tadrous, ONE-Jugendbotschafterin und Studentin an der Technischen Universität München. Wir waren uns einig, dass jedem Menschen ein Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit gebührt , egal... weiterlesen

Blog 18. April 2021

Gastbeitrag: “Wir wollen die Europäische Republik”

Gastbeitrag zuerst erschienen auf watson.de Maskendeals, Corona-Chaos und Schlammschlacht bei CDU und CSU – verständlicherweise haben viele Menschen den Eindruck, dass die Gestaltung der Zukunft zum Wohle aller nicht weit oben auf der Prioritätenliste der Regierung steht. Und nicht erst seit der Coronakrise macht sich bei vielen Resignation breit: Die massiven Versäumnisse bei der Bekämpfung... weiterlesen

Blog 18. April 2021

Vielen Dank zur Wahl auf Listenplatz 7!

An diesem Wochenende haben wir bayerische Grüne eine tolle, vielfältige 64-köpfige Liste für den Bundestag gewählt. Ich wurde mit 90,2 % auf Listenplatz 7 gewählt und freue mich sehr über das Vertrauen und auf einen tollen Wahlkampf!

Blog 16. April 2021

BVerfG-Urteil zum Mietendeckel zeigt: Bund ist bei Wohnungspolitik in der Pflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern geurteilt, dass die Länder für einen Mietendeckel keine Gesetzgebungskompetenz haben. Doch das heißt nicht, dass wir nichts gegen explodierende Mietpreise tun können. Bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, ist DIE soziale Aufgabe unserer Zeit, gerade angesichts explodierender Mietpreise wie in München. Das heißt lediglich, dass die Bundespolitik in der Verantwortung steht, den Kommunen... weiterlesen

Blog 13. April 2021

Einschätzung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das vorliegende Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung hat leider viele Schwächen. Die zwei größten Probleme aus meiner Sicht: 1. Die Notbremse erst bei einer Inzidenz von 100 zu ziehen, ist absolut inakzeptabel. Das bedeutet erst zu bremsen, wenn es schon viel zu spät ist. Wir brauchen endlich eine konsequente Niedriginzidenzstrategie mit wirksamen Maßnahmen, um dann sicher öffnen... weiterlesen

Blog 8. April 2021

Der Grüne Programmentwurf für die Bundestagswahl ist da!

Alles ist drin! – Mit diesem Motto haben wir unseren Grünen Wahlprogrammentwurf für die Bundestagswahl 2021 versehen. Wir machen damit ein klares Angebot an die Gesellschaft, in neues Zeitalter der Klimaneutralität und des sozialen Zusammenhalts einzutreten. Wir setzen einen klaren Fokus auf Investitionen in die sozial-ökologische Transformation und machen deutlich, wie wir die Menschen durch... weiterlesen

Blog 1. April 2021

CDU/CSU-Fraktion stoppt Demokratiefördergesetz

Das ist leider kein Aprilscherz: Gestern wurde bekannt, dass die CDU/CSU das Demokratiefördergesetz stoppen will – und damit den wichtigsten Teil des nach dem Lübcke-Mord, Halle und Hanau versprochenen Maßnahmenplans gegen Rechtsextremismus. Der Grund: Unionsabgeordnete äußerten Bedenken, mit dem Gesetz könnten “zu linke” Organisationen unterstützt werden. Sie wollen eine Neuauflage Extremismusklausel, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen... weiterlesen