Vom 26. bis 28. Juni war ich mit unserer Außenministerin Annalena Baerbock in Südafrika. Als Berichterstatterin für die deutsch-südafrikanischen Beziehungen im Auswärtigen Ausschuss bin ich sehr froh, dass wir die Beziehungen zu Südafrika intensivieren. Südafrika hat derzeit den Vorsitz der BRICS-Staaten inne (Bündnis der „aufstrebenden Volkswirtschaften“) und bündelt im Rahmen der Vereinten Nationen die Interessen... weiterlesen
Ende Juni wurde im Bundestag das Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen, dazu habe ich ein Interview mit der Abendzeitung München geführt. Das neue Gesetz stellt einen deutlichen Spurwechsel zum vorherigen Kurs der unionsgeführten Regierung dar. Das ist wichtig, um endlich als ein attraktives Einwanderungsland angesehen zu werden, das auch im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte mithalten kann. Der... weiterlesen
Am 08. Juni wurde eine umfassende Reform der europäischen Asylpolitik (GEAS) beschlossen. Leider beinhaltet die Ratsposition, die seitens der Bundesregierung federführend von Nancy Faeser verhandelt wurde, keine Verbesserungen. Es sind vor allem Scheinlösungen, die Leid und Chaos verstetigen. Trotzdem spricht Nancy Faeser von einem großen Erfolg der deutsche Kommunen entlaste. Das ist aber eine steile... weiterlesen
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt gleichzeitig auch ein Angriff auf unsere internationale Friedens- und Sicherheitsordnung dar. Als Antwort darauf hat die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen am Mittwoch die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Das Besondere an dieser Strategie ist, dass Sicherheit nicht wie bisher immer nur militärisch gedacht wird, sondern es sich um einen integrierten... weiterlesen
Die hässliche Hetzkampagne gegen die Drag-Lesung in der Münchner Stadtbibliothek hat leider erneut gezeigt, dass queeres Leben massiv unter Beschuss steht und wir weiter aktiv für Gleichberechtigung und Schutz queerer Menschen kämpfen müssen. Deshalb hat die Bundesregierung erstmals einen bundesweiten Aktionsplan „Queer leben“ beschlossen. Darin enthalten sind Empfehlungen für bundespolitische Maßnahmen in den Handlungsfeldern Rechtliche Anerkennung, Teilhabe,... weiterlesen
„Damit werden die deutschen Kommunen nicht entlastet, aber Kinder eingesperrt.“ Nach der Zustimmung Deutschlands zur GEAS-Reform habe ich mit der WELT ein Interview geführt. Dort erkläre ich, warum es falsch war der Reform zuzustimmen und was das konkret für die Geflüchteten, Deutschland und die EU bedeuten würde.
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Julian Pahlke, Marcel Emmerich, Jamila Schäfer, Deborah Düring, Schahina Gambir, Max Lucks, Corinna Rüffer, Sara Nanni, Helge Limburg, Stephanie Aeffner, Christina Johanne-Schröder, Zoe Mayer, Lisa Badum, Bruno Hönel, Karoline Otte, Denise Loop, Janosch Dahmen, Sabine Grützmacher, Beate Müller-Gemmeke, Karl Bär, Johannes Wagner, Nyke Slawik, Leon Eckert, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Stefan Schmidt, Kathrin... weiterlesen
Nach langer Diskussion innerhalb der Ampel-Regierung wurde diese Sitzungswoche endlich das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ins Parlament eingebracht. Am Dienstag gab es ein Treffen der Fraktionsspitzen zusammen mit Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner, bei dem neue Leitplanken für das Gebäudeenergiegesetz ausgearbeitet wurden. In der neuen Einigung wurde unter anderem auch beschlossen, dass das GEG erst... weiterlesen
Über meinen Besuch beim THW München-West hat die Abendzeitung berichtet. Dort habe ich mir ein Bild davon gemacht, welche Herausforderungen das THW gerade zu bewältigen hat und habe mit Mitarbeitern über die Finanzierung durch Haushaltsgelder gesprochen. Übrigens: Am 24.6. veranstaltet das THW München-West einen Tag der offenen Tür mit vielfältigem Programm!
Letztens habe ich in Sendling-Westpark abends ein paar Haustürbesuche gemacht. Warum? Weil Politik eben die Bedürfnisse von allen Menschen auf dem Schirm haben sollte, nicht nur von denen, die extra in ein Wahlkreisbüro kommen oder mir eine Email schreiben. Ich nehme super viele Eindrücke mit und werde weiter daran arbeiten: ➡️ dass das Vorkaufsrecht kommt,... weiterlesen
