Ende Juni wurde im Bundestag das Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen, dazu habe ich ein Interview mit der Abendzeitung München geführt. Das neue Gesetz stellt einen deutlichen Spurwechsel zum vorherigen Kurs der unionsgeführten Regierung dar. Das ist wichtig, um endlich als ein attraktives Einwanderungsland angesehen zu werden, das auch im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte mithalten kann. Der Fachkräftemangel in Deutschland wird immer drängender, deshalb ist Fachkräftezuwanderung ein großer Teil der Lösung.
Ablehnung des Klimaschutzgesetzes – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen
