Am Mittwoch den 25.05. habe ich mich auf die Spuren der Münchner Briefe begeben und konnte mich mit dem Management und dem Betriebsrat der Post hier in München und Vertreter:innen von ver.di austauschen. Die Post ist ein wichtiger Arbeitgeber in München und will Vorreiterin in der sozial-ökologischen Transformation werden. Dafür setzt sie auf tarifliche Bezahlung und langfristige Arbeitsverhältnisse mit betrieblicher Mitbestimmung und ihr neues Briefzentrum in Germering wird ein Vorzeigegebäude in Sachen Nachhaltigkeit. Als Gesetzgeber:innen müssen wir diese Bestrebungen unterstützen, indem wir unter anderem das öffentliche Vergaberecht neu ausrichten, so dass soziale und ökologische Kriterien stärker gewichtet werden als ein niedriger Preis.
Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse
Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.