Am Dienstag, den 17.8. fand die zweite Veranstaltung meiner Biergartentour statt. Mit einigen Interessierten, der Direktkandidatin für München Süd, Jamila Schäfer und dem grünen Europaabgeordneten Daniel Freund, Experte im Europaparlament zu Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption, wurde den Abend über Rechtsstaatlichkeit in der EU diskutiert. Seit einigen Jahren betreiben einige Mitgliedstaaten, allen voran Ungarn und Polen massiven Rechtsstaatsabbau. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben diese Entwicklungen weitestgehend ignoriert, obwohl es die Werkzeuge längst gibt, um diese Bestrebungen zu sanktionieren, meinte Daniel Freund. Während die Konservativen Regierungsschefs und Kommissionspräsidentin bis heute nichts tun, stehen wir Grüne klar auf der Seite der Rechtsstaatlichkeit. Nur mit einer grünen Kanzlerin Annalena Baerbock können wir die verfahrene Situation im Europäischen Rat lösen.
