Über ein halbes Jahr wurde es in ganz Deutschland diskutiert, am Freitag der ersten Sitzungswoche (08.09.2023) war es dann endlich soweit: das Gebäudeenergiegesetz wurde im Bundestag beschlossen. Das ist ein wichtiger Baustein der Energiewende, denn der Gebäudesektor wurde die letzten Jahre und Jahrzehnte zu sehr vernachlässigt, obwohl gerade das Heizen ein Drittel unserer CO2 Emissionen... weiterlesen
In der Haushaltswoche des Bundestags durfte ich gleich zwei Reden zu meinen zuständigen Einzelplänen halten. Nachdem ich am Mittwoch zum Etat des Auswärtigen Amts gesprochen habe, war einen Tag später das Innenministerium an der Reihe. Beim Einzelplan des Bundesinnenministeriums sieht die Situation zwar besser aus als beim Auswärtigen Amt, aber auch das Innenministerium hat leichte... weiterlesen
Traditionell wird in der ersten Sitzungswoche nach der sitzungsfreien Zeit der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht. 2024 sind wir durch die Sparvorgabe vom Finanzminister Christian Lindner mit hohen Kürzungen konfrontiert, gerade auch beim Etat des Auswärtigen Amts. Am Mittwoch, den 06.09.2023 habe ich deswegen auf die außenpolitischen Herausforderungen beispielsweise in der... weiterlesen
Die Bundesregierung hat sich über den Sommer auf ein wichtiges sozialpolitisches Vorhaben geeinigt: Die Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales Projekt, um Kinder aus der Armut zu holen. Leider mussten wir Grüne für dieses Vorhaben extrem hart und mit allen Bandagen kämpfen, weil es noch immer viele Stimmen gibt, die Investitionen in Bildungsinfrastruktur gegen soziale... weiterlesen
Bei einer Kabinettssitzung Ende August wurde das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet, welches endlich das diskriminierende Transsexuellengesetz ablöst. Damit ermöglicht man es den Menschen selbstbestimmt ihren Geschlechtseintrag zu ändern, ohne dass es vorher ein Gericht und Therapeut*innen bestätigen müssen. Selbstbestimmt leben zu können ist ein fundamentales Recht für alle Menschen. Deshalb muss die freie Entfaltung der Persönlichkeit,... weiterlesen
Du hast Lust auf einen neuen Job in meinem Team im Bundestag? Ich suche eine neue Referent*in für Social Media und Kommunikation. Für die Begleitung meiner parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag und in meinem Wahlkreis München-Süd suche ich die Unterstützung einer Social Media Referent*in, die Lust auf die Arbeit im Parlament hat, Erfahrung bzw. Kenntnisse... weiterlesen
Am 05.07.2023 wurde im Kabinett endlich der Entwurf zum Haushalt 2024 verabschiedet. Nachdem im März keine Eckwerte für den Haushaltsentwurf vorgelegt wurden, war lange unklar, wie der genaue Finanzplan für das kommende Jahr aussieht. Schon länger hatte sich abgezeichnet, dass wir es mit großen Sparmaßnahmen zu tun haben werden, da durch die Steuersenkungen im Rahmen... weiterlesen
Anfang Juli haben die Pläne zur Absenkung der Einkommensgrenze, um Elterngeld beantragen zu können, für Aufregung gesorgt. Das Bundesfinanzministerium hat dem Familienministerium die Vorgabe gemacht, 500 Millionen € einzusparen. Lisa Paus hat diese Anforderung des Finanzministeriums umgesetzt und die sozialste Möglichkeit gewählt, indem das Elterngeld nicht für alle Familien gekürzt wird, sondern nur für Paare... weiterlesen
Vom 26. bis 28. Juni war ich mit unserer Außenministerin Annalena Baerbock in Südafrika. Als Berichterstatterin für die deutsch-südafrikanischen Beziehungen im Auswärtigen Ausschuss bin ich sehr froh, dass wir die Beziehungen zu Südafrika intensivieren. Südafrika hat derzeit den Vorsitz der BRICS-Staaten inne (Bündnis der „aufstrebenden Volkswirtschaften“) und bündelt im Rahmen der Vereinten Nationen die Interessen... weiterlesen
Am 08. Juni wurde eine umfassende Reform der europäischen Asylpolitik (GEAS) beschlossen. Leider beinhaltet die Ratsposition, die seitens der Bundesregierung federführend von Nancy Faeser verhandelt wurde, keine Verbesserungen. Es sind vor allem Scheinlösungen, die Leid und Chaos verstetigen. Trotzdem spricht Nancy Faeser von einem großen Erfolg der deutsche Kommunen entlaste. Das ist aber eine steile... weiterlesen
