Einträge kategorisiert mit: Im Bundestag

Blog 24. August 2023

Selbstbestimmungsgesetz

Bei einer Kabinettssitzung Ende August wurde das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet, welches endlich das diskriminierende Transsexuellengesetz ablöst. Damit ermöglicht man es den Menschen selbstbestimmt ihren Geschlechtseintrag zu ändern, ohne dass es vorher ein Gericht und Therapeut*innen bestätigen müssen. Selbstbestimmt leben zu können ist ein fundamentales Recht für alle Menschen. Deshalb muss die freie Entfaltung der Persönlichkeit,... weiterlesen

Blog 24. Juli 2023

Komm in mein Team!

Du hast Lust auf einen neuen Job in meinem Team im Bundestag? Ich suche eine neue Referent*in für Social Media und Kommunikation. Für die Begleitung meiner parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag und in meinem Wahlkreis München-Süd suche ich die Unterstützung einer Social Media Referent*in, die Lust auf die Arbeit im Parlament hat, Erfahrung bzw. Kenntnisse... weiterlesen

Blog 7. Juli 2023

Haushaltsentwurf 2024

Am 05.07.2023 wurde im Kabinett endlich der Entwurf zum Haushalt 2024 verabschiedet. Nachdem im März keine Eckwerte für den Haushaltsentwurf vorgelegt wurden, war lange unklar, wie der genaue Finanzplan für das kommende Jahr aussieht. Schon länger hatte sich abgezeichnet, dass wir es mit großen Sparmaßnahmen zu tun haben werden, da durch die Steuersenkungen im Rahmen... weiterlesen

Blog 6. Juli 2023

Aufregung um Kürzungen beim Elterngeld

Anfang Juli haben die Pläne zur Absenkung der Einkommensgrenze, um Elterngeld beantragen zu können, für Aufregung gesorgt. Das Bundesfinanzministerium hat dem Familienministerium die Vorgabe gemacht, 500 Millionen € einzusparen. Lisa Paus hat diese Anforderung des Finanzministeriums umgesetzt und die sozialste Möglichkeit gewählt, indem das Elterngeld nicht für alle Familien gekürzt wird, sondern nur für Paare... weiterlesen

Blog 30. Juni 2023

Meine Reise nach Südafrika

Vom 26. bis 28. Juni war ich mit unserer Außenministerin Annalena Baerbock in Südafrika. Als Berichterstatterin für die deutsch-südafrikanischen Beziehungen im Auswärtigen Ausschuss bin ich sehr froh, dass wir die Beziehungen zu Südafrika intensivieren. Südafrika hat derzeit den Vorsitz der BRICS-Staaten inne (Bündnis der „aufstrebenden Volkswirtschaften“) und bündelt im Rahmen der Vereinten Nationen die Interessen... weiterlesen

Blog 16. Juni 2023

Meine Position zur Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS)

Am 08. Juni wurde eine umfassende Reform der europäischen Asylpolitik (GEAS) beschlossen. Leider beinhaltet die Ratsposition, die seitens der Bundesregierung federführend von Nancy Faeser verhandelt wurde, keine Verbesserungen. Es sind vor allem Scheinlösungen, die Leid und Chaos verstetigen. Trotzdem spricht Nancy Faeser von einem großen Erfolg der deutsche Kommunen entlaste. Das ist aber eine steile... weiterlesen

Blog 16. Juni 2023

Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt gleichzeitig auch ein Angriff auf unsere internationale Friedens- und Sicherheitsordnung dar. Als Antwort darauf hat die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen am Mittwoch die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Das Besondere an dieser Strategie ist, dass Sicherheit nicht wie bisher immer nur militärisch gedacht wird, sondern es sich um einen integrierten... weiterlesen

Blog 15. Juni 2023

Persönliche Erklärung zum Antrag (DIE LINKE) „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Julian Pahlke, Marcel Emmerich, Jamila Schäfer, Deborah Düring, Schahina Gambir, Max Lucks, Corinna Rüffer, Sara Nanni, Helge Limburg, Stephanie Aeffner, Christina Johanne-Schröder, Zoe Mayer, Lisa Badum, Bruno Hönel, Karoline Otte, Denise Loop, Janosch Dahmen, Sabine Grützmacher, Beate Müller-Gemmeke, Karl Bär, Johannes Wagner, Nyke Slawik, Leon Eckert, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Stefan Schmidt, Kathrin... weiterlesen

Blog 15. Juni 2023

Neue Leitplanken des Gebäudeenergiegesetzes

Nach langer Diskussion innerhalb der Ampel-Regierung wurde diese Sitzungswoche endlich das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ins Parlament eingebracht. Am Dienstag gab es ein Treffen der Fraktionsspitzen zusammen mit Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner, bei dem neue Leitplanken für das Gebäudeenergiegesetz ausgearbeitet wurden. In der neuen Einigung wurde unter anderem auch beschlossen, dass das GEG erst... weiterlesen

Blog 13. Juni 2023

Haushaltsupdate für 2024

Dieses Jahr läuft die Aufstellung des Haushalts nicht wie geplant. Im März sollten eigentlich die Eckwerte aus dem Finanzministerium vorgestellt werden, doch diese wurden von Christian Lindner immer weiter verschoben. Die Steuerschätzung im Mai konnte dann leider keine steigenden Steuereinnahmen prognostizieren, so dass der Bundesfinanzminister Ende Mai an die einzelnen Bundesministerien Briefe verschickt hat, in... weiterlesen