Am Mittwoch, den 12.06.2024, haben wir uns im Auswärtigen Ausschuss mit dem anstehenden Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen beschäftigt, für den ich im Parlament Berichterstatterin bin. Auf dem Gipfel vom 22. bis 23. September 2024 in New York soll ein Zukunftspakt verabschiedet werden, der eine auf Kooperation und Rechtsstaatlichkeit basierende Weltordnung stärken und drängende globale Fragen aufgreifen soll, wie etwa die Reform des UN-Sicherheitsrates und der globalen Finanzarchitektur sowie digitale Kooperation und die friedliche und nachhaltige Nutzung des Weltraums. Deutschland und Namibia sind die Ko-Verhandlungsführerinnen des Zukunftsgipfels und könnten diese Rolle nutzen, um institutionelle Reformen und eine gerechtere Repräsentanz des Globalen Südens voranzubringen. Die beiden bisher veröffentlichten Entwürfe des Zukunftspakts beinhalten aber bisher noch keine ambitionierten Vorhaben. Als Grüne wollen wir deshalb noch mehr dafür tun, dass ambitionierte Vorschläge aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen werden.
Welche Probleme im neuen Haushaltsentwurf stecken
Ende Juni 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Mit der Grundgesetzänderung im März haben wir Grünen den Weg für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit geebnet. Doch anstatt die großen Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen, nutzt die Regierung diese Spielräume für kurzsichtige Wahlgeschenke – oft ohne soziale oder ökologische Wirkung. Soziale Gerechtigkeit... weiterlesen
