Statt sich um die drängenden politischen Probleme zu kümmern, derer es in Bayern mehr als genug gibt, arbeitet sich Markus Söder mit seiner CSU lieber an Kulturkampfthemen ab. Dabei geht er sogar so weit, dass seine Regierung jetzt das Gendern in Bayern verboten hat. Sowohl in Schulen, Universitäten als auch in Behörden darf in Bayern das Gendersternchen nicht mehr verwendet werden. Sein Motto „Leben und Leben lassen“, das er bei jeder Gelegenheit rumposaunt, gilt wohl nur für Konservative – ein Armutszeugnis. Bei Instagram habe ich das einmal genauer eingeordnet.
Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse
Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.