Da ich im Haushaltsausschuss den Etat des Bundesinnenministeriums betreue, das auch das Technische Hilfswerk finanziert, habe ich den THW-Ortsverband München-West besucht, um mir vor Ort ein Bild darüber zu machen, wie die Mittel dort ankommen. Das THW in Aubing braucht vor allem mehr Platz, um die Fahrzeuge und Geräte unterbringen zu können. Der Ortsbeauftragte Andreas Bieleck hat für den Ausbau umfangreiche Pläne, bei denen vor allem auf eine nachhaltige Bauweise geachtet wird, aber diese sind momentan noch im Genehmigungsverfahren. Insgesamt macht dem THW zu schaffen, dass sie finanziell mehr Planungssicherheit bräuchten und die Mittel meist knapp bemessen sind. In den Haushaltsverhandlungen setz ich mich auf jeden Fall dafür ein, das THW stabil zu finanzieren, da Zivil- und Katastrophenschutz ein wichtiger Baustein für eine sichere und resiliente Gesellschaft darstellt.
Ablehnung des Klimaschutzgesetzes – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen