Da ich im Haushaltsausschuss den Etat des Bundesinnenministeriums betreue, das auch das Technische Hilfswerk finanziert, habe ich den THW-Ortsverband München-West besucht, um mir vor Ort ein Bild darüber zu machen, wie die Mittel dort ankommen. Das THW in Aubing braucht vor allem mehr Platz, um die Fahrzeuge und Geräte unterbringen zu können. Der Ortsbeauftragte Andreas Bieleck hat für den Ausbau umfangreiche Pläne, bei denen vor allem auf eine nachhaltige Bauweise geachtet wird, aber diese sind momentan noch im Genehmigungsverfahren. Insgesamt macht dem THW zu schaffen, dass sie finanziell mehr Planungssicherheit bräuchten und die Mittel meist knapp bemessen sind. In den Haushaltsverhandlungen setz ich mich auf jeden Fall dafür ein, das THW stabil zu finanzieren, da Zivil- und Katastrophenschutz ein wichtiger Baustein für eine sichere und resiliente Gesellschaft darstellt.
Ich unterstütze den Antrag für eine Verfassungsprüfung der AfD
Unser Grundgesetz, entstanden aus den Lehren des Scheiterns der Weimarer Republik, verpflichtet uns, gegen Parteien vorzugehen, die unsere Demokratie und die Wahrung von Grundrechten bedrohen. In den letzten Wochen haben mich viele Zuschriften erreicht, die mich dazu aufgefordert haben, diese Rechte als Abgeordnete zu nutzen und prüfen zu lassen, ob die AfD gegen die freiheitlich... weiterlesen