Als Mitglied der Programmkommission war ich am Entwurf des Grünen Wahlprogramms zur Landtagswahl beteiligt. Dieser wurde nun veröffentlicht und bis Anfang Mai können Grüne Mitglieder auch noch Verbesserungsvorschläge einbringen. Ich freue mich schon, wenn wir nach der Landesdelegiertenkonferenz im Mai mit einem starken inhaltlichen Angebot an die Bayer*innen in den Wahlkampf starten können!
„1,4 Milliarden Euro humanitäre Hilfe reichen nicht“ – Wadephul widerspricht eigenem Finanzplan
Während der Debatte zum Etat des Auswärtigen Amtes waren sich viele Abgeordnete über Parteigrenzen hinweg in einem Punkt einig: Es darf nicht weiter an der humanitären Hilfe gespart werden. Das betonte sogar der Außenminister Johann Wadephul selbst und forderte Verbesserungen in seinem eigenen Etat. Welche Forderungen die anderen Parteien hervorbrachten und was ich in meiner... weiterlesen
