Ich komme aus der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause noch nachdenklicher heraus, als ich nach dem Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt hineingegangen bin.
Diese Woche wurde der Haushaltsentwurf der Bundesregierung im Bundestag beraten. Einmal quer durch alle Politikbereiche wurde sichtbar, was diese Regierung vorhat und welche Antworten sie auf die aktuelle Lage (nicht) gibt.
Einen großen Befreiungsschlag von Bundeskanzler Merz habe ich nicht erwartet. Erschreckend finde ich aber, wie wenig Bereitschaft erkennbar ist, den Ernst der Lage überhaupt anzuerkennen.
Die Antwort lautet bisher im Wesentlichen: Reformen durchziehen – Handlungsfähigkeit als Selbstzweck – und das Ganze irgendwie besser kommunizieren. Das war es dann auch mit der Selbstkritik.
Dabei können wir uns gerade jetzt keine politische Substanzlosigkeit leisten. Menschen merken, wenn Politiker:innen den Eindruck vermitteln, genau zu wissen, was zu tun ist, obwohl ihnen selbst Orientierung und Antworten fehlen.
Zur Ehrlichkeit gehört: Auch wir Grüne haben nicht alle Antworten auf die Krisen, die gleichzeitig auf uns einwirken. Aber genau deshalb müssen wir doch ernsthaft um sie ringen, statt ein Weiter-so nur besser verkaufen zu wollen.
Soziale Sicherheit ist demokratische Sicherheit
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt nicht gewonnen, weil Demokraten die langweiligeren Instagram-Kacheln hatten.
Die politikwissenschaftliche Evidenz zeigt sehr klar: Soziale Abstiegsängste begünstigen autoritäre Einstellungen. Soziale Sicherheit ist deshalb demokratische Sicherheit. Gleichzeitig spielen rassistische und antisemitische Einstellungen eine wichtige Rolle für die Wahlentscheidung zugunsten der AfD. Sie bietet für reale Probleme einfache Schuldige an und bedient die Sehnsucht, in Krisen irgendwie zur Dominanzgruppe dazuzugehören statt komplizierter Lösungen.
Es ist deshalb falsch, diese Erkenntnisse gegeneinander auszuspielen, wie es teilweise auch im progressiven Lager geschieht.
Wir brauchen mehr soziale Sicherheit. Dazu gehört für mich auch, einen Kapitalismus einzuhegen, der Risiken zunehmend auf Einzelne abwälzt und soziale Spaltung verschärft. UND wir brauchen klare Kante gegen Rassismus, Antisemitismus und autoritäre Gesellschaftsvorstellungen.
Die Koalition gibt in beiderlei Hinsicht die falschen Antworten: Sozialabbau auf der einen Seite. Und auf der anderen die Vorstellung, man könne der AfD die Angriffsfläche nehmen, indem man ihre Narrative übernimmt, zum Beispiel mit mehr Abschiebungen oder Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und internationalem Klimaschutz.
Gegen Faschismus reicht es nicht, die Regeln zu erklären
Gegen den Faschismus spielen wir längst kein faires Spiel mehr. Katharina Dröge hat das in ihrer sehenswerten Rede im Plenum beschrieben. Und Katharina Schulze hat in unserer heutigen Debatte ein treffendes Bild gefunden: Während die demokratischen Parteien Fußball spielen und versuchen, die Regeln einzuhalten, kommt die AfD mit dem Hockeyschläger aufs Feld.
Deshalb müssen wir auch über die Waffen reden, mit denen dieses unfaire Spiel geführt wird.
Demokratische Öffentlichkeit gegen die Macht der Plattformen verteidigen
Dazu gehören Tech-Plattformen, deren Algorithmen Polarisierung und Desinformation verstärken können. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir Regeln geschaffen, um eine unabhängige Medienlandschaft zu schützen und Propaganda Grenzen zu setzen. Es ist absurd, diese Lehren im digitalen Raum preiszugeben, obwohl sich dort heute ein großer Teil unserer Öffentlichkeit bildet.
Wer demokratische Willensbildung systematisch manipuliert und sich europäischen Regeln entzieht, darf keinen Zugang zum europäischen Markt haben. Wehrhaftigkeit gegen Faschismus bedeutet auch, sich wehrhaft gegen Propaganda und Verdummung zu machen.
Eine wehrhafte Demokratie muss ihre Instrumente nutzen
Wir müssen auch den Weg für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens freimachen. Der beste Zeitpunkt dafür mag längst verstrichen sein. Aber jetzt ist besser als nie.
Bei der Verteidigung der Demokratie dürfen wir nicht mit dem Messer zu einer Schießerei gehen.
Jetzt kommt es auf das Bürgertum an
Ich bin überzeugt: Diesem Autoritarismus können wir nur mit einer klaren Haltung, einem eigenen moralischen Kompass und ohne Angst vor der Auseinandersetzung entgegentreten. Gerade das bürgerliche Lager wird sich dieser Verantwortung stellen müssen.
Es ist gefährlich zu glauben, man könne sich mit Faschisten arrangieren, sie einhegen oder für die eigenen Zwecke nutzen und der ZEIT-Journalist Pausch hat Recht damit zu befürchten, dass genau dieser Gedanke aber an Zulauf gewinnt.
Genau darin liegt für mich die entscheidende Frage unserer Zeit: Ist das demokratische Bürgertum bereit, seine Macht zu nutzen, um die Demokratie zu verteidigen – oder hilft es aus Angst, Opportunismus oder vermeintlichem Pragmatismus erneut dabei, Faschisten den Schlüssel zur Macht zu überlassen?
Wir haben nicht alle Antworten. Aber diese Antwort können und müssen wir klar geben.
