Als Mitglied der Programmkommission war ich am Entwurf des Grünen Wahlprogramms zur Landtagswahl beteiligt. Dieser wurde nun veröffentlicht und bis Anfang Mai können Grüne Mitglieder auch noch Verbesserungsvorschläge einbringen. Ich freue mich schon, wenn wir nach der Landesdelegiertenkonferenz im Mai mit einem starken inhaltlichen Angebot an die Bayer*innen in den Wahlkampf starten können!
Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse
Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.