Zusammen mit Ricarda Lang und ZEIT-Journalist Bernd Ulrich habe ich über die Krise der demokratischen Politik diskutiert. Ulrichs These: Die Folgen jahrzehntelanger, kurzsichtiger Politik holen uns jetzt ein – sichtbar an der Klimakrise, Flucht, globaler Ungerechtigkeit und Kriegen. Die etablierte Politik, auch die der Grünen, habe es versäumt, den Menschen die ganze Wahrheit zuzumuten: Ein grundlegender Wandel ist nötig, damit die Zukunft wieder besser wird.
Rechtspopulisten reagieren darauf mit zwei Strategien: Sie leugnen strukturelle Probleme und diffamieren Krisen wie Klimawandel als Erfindungen „linker Eliten“ zur Kontrolle der Bevölkerung. Gleichzeitig propagieren sie radikalen Egoismus als Lösung. Das verfängt, weil demokratische Politik oft nur halbe Wahrheiten kommuniziert – aus Bequemlichkeit oder Angst, Menschen zu überfordern. Doch halbe Wahrheiten untergraben Vertrauen, während dreiste Lügen zumindest nach einer klaren Antwort aussehen.Ricarda und ich waren uns einig: Politik muss ehrlicher werden. Transformation hat Kosten, es wird Gewinner und Verlierer geben – aber genau darüber muss offen verhandelt werden, um Gerechtigkeit sicherzustellen. Hier müssen wir Grüne noch stärker als meinungsbildende Kraft auftreten, zum Beispiel bei Auseinandersetzungen mit der fossilen Lobby.
Gemeinsam mit dem Publikum haben wir gesammelt, was wir alle tun könnten, um Demokratie handlungsfähiger zu machen:
- Gegen die Zusammenarbeit mit der AfD protestieren
- Parteien abwählen, die mit rechtspopulistischen Scheinlösungen täuschen
- Sich aktiv über Politik informieren und andere dabei unterstützen das zu tun
- Klare, konkrete Erwartungen an demokratische Parteien formulieren und einfordern.
