Der Wahlkampf in Bayern hat begonnen, Mitte Mai fand die Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen Grünen in Erlangen statt. Dort haben die Spitzenkandidat*innen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann unsere Ziele klar gesetzt: eine bayerische Regierung mit grüner Beteiligung. Um das zu verhindern hetzt die CSU gerade vor allem gegen die Grünen in der Bundesregierung und die Politik in Berlin. In meiner Rede bin ich auf die Hetzkampagne von Markus Söder und Co. eingegangen. Die CSU sollte lieber selbst Lösungen für die Krisen dieser Zeit anbieten, anstatt nur mit dem Finger auf andere zu zeigen. Über das Wochenende hat der BR berichtet.
Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... read more
