Am Mittwochabend wurde mit der Entlassung des FDP-Finanzministers Christian Lindner auch das Ende der Ampelkoalition verkündet. Wie wir Münchner Grünen auf das plötzliche Aus und die anstehenden Neuwahlen reagiert haben, könnt ihr in unserem Pressestatement nachlesen.
Die Bundesregierung gibt Milliarden für Sicherheit aus und spart an der Stabilität des Landes
In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen. Die Bundesregierung verkauft ihn als Haushalt für mehr Sicherheit und Zukunft. Tatsächlich erreicht er das Gegenteil: Dieser Haushalt untergräbt die Sicherheit, die er schaffen will, schränkt die Handlungsspielräume künftiger Generationen ein und legt den Grundstein für die nächsten Krisen. Mit dem Entwurf plant die... weiterlesen
