Am Mittwochabend wurde mit der Entlassung des FDP-Finanzministers Christian Lindner auch das Ende der Ampelkoalition verkündet. Wie wir Münchner Grünen auf das plötzliche Aus und die anstehenden Neuwahlen reagiert haben, könnt ihr in unserem Pressestatement nachlesen.
Welche Probleme im neuen Haushaltsentwurf stecken
Ende Juni 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Mit der Grundgesetzänderung im März haben wir Grünen den Weg für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit geebnet. Doch anstatt die großen Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen, nutzt die Regierung diese Spielräume für kurzsichtige Wahlgeschenke – oft ohne soziale oder ökologische Wirkung. Soziale Gerechtigkeit... weiterlesen
