Wenn ich auf die vergangenen Wahlen schaue, zieht sich für mich ein Motiv durch sehr unterschiedliche Ergebnisse: „Take Back Control“.
Viele Menschen haben den Eindruck, dass zentrale Dinge in unserem Land nicht mehr funktionieren – und dass die „Establishment“-Politik entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, daran etwas zu ändern. Wohnen wird vielerorts unbezahlbar, Infrastruktur bröckelt, wirtschaftliche Unsicherheit wächst, Kommunen fehlt Geld und Personal. Wer darauf vor allem erklärt, warum etwas leider nicht anders geht, produziert irgendwann ein gefährliches Gefühl von Ohnmacht.
Natürlich ist Politik komplex. Aber wenn ständig von Sachzwängen die Rede ist, obwohl es eigentlich um politische Prioritäten geht, wird sie unglaubwürdig.
Das zeigt sich beim Haushalt: Ständig hören wir, wofür kein Geld da ist – und dann sind plötzlich Milliarden für einen Tankrabatt möglich, von dem Mineralölkonzerne profitieren können, die ohnehin hohe zusätzliche Margen erzielen.
Ähnlich bei der Debatte über Sozialreformen. Natürlich müssen wir unseren Sozialstaat zukunftsfähig machen. Aber statt beispielsweise eine Bürgerversicherung einzuführen, hohe Vermögen und Kapitalerträge an der Finanzierung mit zu beteiligen, wird ja so getan, als käme unsere Volkswirtschaft mit etwas mehr sozialer Härte wieder auf Kurs. Mottenkiste der 90er: Leistungen kürzen, Druck erhöhen, Arschbacken zusammenkneifen – dann kommen Wachstum und ausgeglichene Haushalte schon zurück.
Das ist aber ökonomisch gar nicht haltbar. Wir haben zu wenig Investitionen, eine alternde Gesellschaft, Fachkräftemangel, schwache Konjunktur und einen Staat, der an vielen Stellen weniger handlungsfähig geworden ist. Infrastruktur wurde auf Verschleiß gefahren, Verwaltungen und Kommunen fehlen Geld, Personal und teilweise Expertise.
Wir müssen wieder mehr politische Verantwortung dafür übernehmen, dass der Staat funktioniert. Und dafür müssen wir auch verändern, wie Politik gemacht wird.
Weniger Selbstbeschäftigung, mehr Problemlösung
Mich ermüdet ein politischer Betrieb, in dem viel Energie darauf verwendet wird, wer gegen wen gewonnen hat, welcher Koalitionspartner wem etwas abgerungen hat und wer nach einem Koalitionsausschuss als Sieger dasteht.
Außerhalb des Berliner Politikbetriebs beschäftigen die Menschen andere Fragen: Finde ich eine bezahlbare Wohnung? Habe ich in fünf Jahren noch einen guten Arbeitsplatz? Funktioniert die Schule? Bekomme ich einen Arzttermin? Fährt der Zug?
Diese Fragen brauchen mehr Aufmerksamkeit – und zwar lösungsorientiert.
Dazu gehört auch die Offenheit, dass die eigene Partei nicht immer alle Antworten kennt. Eine gute Idee wird nicht falsch, weil sie von der Opposition kommt. Und ein Argument nicht richtig, weil es im eigenen Wahlprogramm steht. Politik sollte vormachen, wie man einander zuhört, Argumente abwägt und zu Lösungen kommt.
Mehr Streit um die Sache
Das bedeutet gerade nicht, politische Unterschiede zuzudecken. Im Gegenteil. Wir sollten wieder stärker darüber streiten: Welche Alternativen gibt es? Welche Interessen stehen dahinter? Was funktioniert und welchen Weg wählen wir aufgrund welcher Abwägung?
Klimaschädliche Subventionen oder Zukunftsinvestitionen? Große Vermögen schonen oder Familien und Arbeit entlasten? Schwache Kommunen hinnehmen oder einen handlungsfähigen Staat finanzieren?
Das sind politische Entscheidungen. Und dieser Streit gehört stärker ins Parlament: mehr Zeit für Ausschüsse, Anhörungen mit Betroffenen und Verhandlungen unter den Fachpolitiker:innen, weniger Vorentscheidungen in Koalitionsrunden. Ein Parlament ist nicht ineffizient, weil dort gestritten wird. Genau dafür ist es da.
Bei großen Reformen können auch Bürgerräte helfen, Argumente und empirische Erkenntnisse stärker in den Mittelpunkt zu rücken.
Vielleicht ist genau das ein unterschätzter Teil demokratischer Handlungsfähigkeit: offen genug zu sein, ein gutes Argument anzunehmen und entschieden genug, danach zu handeln.
„Take Back Control“ sollte in einer Demokratie nicht bedeuten, Kontrolle über andere Menschen zu gewinnen. Sondern gemeinsam wieder die Erfahrung zu machen, dass wir die Verhältnisse, die unser Leben bestimmen, tatsächlich verändern können.
Dafür braucht es weniger Politik-Politik. Mehr Streit um die Sache. Mehr Offenheit für neue Antworten. Und vor allem: mehr Politik, die spürbar etwas verbessert.
Diese Woche hatte ich allerdings eher den Eindruck, dass die Koalition noch nicht die Kraft hat, solche Schlüsse zu ziehen. Stattdessen dominieren wieder Personaldebatten. Ich hoffe sehr, dass danach das Umschalten in einen produktiveren Modus gelingt.
Ich versuche jedenfalls, diese Gedanken – die mir viele von euch immer wieder spiegeln – weiterzutragen.
