Die Ampel-Regierung hat in diesem schwierigen Jahr viel erreicht. Und das obwohl sie die erste Koalition auf Bundesebene ist, die aus drei Parteien besteht. Hier ist eine Auswahl der großen Reformprojekte, die wir dieses Jahr angestoßen haben. Sie zeigen klar in eine Richtung: mehr Klimaschutz, eine schnellere Energiewende, größerer sozialer Ausgleich und endlich eine wertegeleitete Außenpolitik.
Unterstützung der Ukraine
Ob wir es wollen oder nicht – ein Themenrückblick dieses Krisenjahres muss mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beginnen. Am 24. Februar diesen Jahres sind wir in einem anderen Europa aufgewacht, in einem Europa in dem wieder Krieg herrscht. Die schrecklichen Bilder der Kriegsverbrechen in der Ukraine begleiten viele Menschen bis heute und das Leid der ukrainischen Bevölkerung ist kaum in Worte zu fassen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung kurz nach Ausbruch des Krieges eine Kehrtwende vollzogen und der Ukraine Hilfe versprochen – und ja, auch militärische Hilfe. Diese Entscheidungen wurden nicht leichtfertig getroffen und doch waren und sind Waffenlieferungen notwendig für die Ukraine, um sich gegen den Aggressor verteidigen zu können. Denn wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, dann ist die Ukraine weg. Wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann ist der Krieg vorbei. Wir werden die Ukraine nicht alleinlassen, solange sie angegriffen wird. Solange Putin diesen Krieg nicht stoppt, werden wir die Ukraine weiterhin militärisch, substanziell, finanziell, und auch humanitär unterstützen. Seit Beginn des Krieges greift Putin immer wieder zivile Infrastruktur an und nimmt damit den Ukrainer*innen ihre Lebensgrundlagen. Deshalb unterstützt Deutschland vor allem auch im humanitären Bereich, um die Menschen nicht im Stich zu lassen. Die humanitäre Hilfe für die Ukraine betrug 2022 insgesamt 12,5 Milliarden Euro, Geld mit dem beispielsweise ein umfangreiches Winterhilfsprogramm finanziert werden konnte. Auch 2023 geht die Unterstützung der Ukraine auf allen Ebenen weiter.
Entlastungen
Mit dem russischen Angriffskrieg sind auch die Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe geschossen und die Gesellschaft wurde dadurch stark verunsichert. Es ist ein Erfolg der Bundesregierung, dass wir Bürger*innen, soziale Einrichtungen, Unternehmen, den Gesundheitssektor, Kultur, Bildung und Wissenschaft mit insgesamt rund 300 Milliarden Euro entlasten können: Die Gas- und Strompreisbremsen kommen, dazu Maßnahmen wie Energiepauschalen für Studierende, Geringverdiener*innen und Rentner*innen. Das Geld wird dafür zum Teil aus den Krisengewinnen großer Konzerne abgeschöpft. Durch das 9€-Ticket konnten Menschen auf dem Weg zur Arbeit oder ins Kino viel Geld sparen, der Nachfolger kommt in Form eines 49€-Tickets für ganz Deutschland.
Sozialer Ausgleich
Die neue Regierung hat genau die Sozialreformen angestoßen, die die letzten 16 Jahre immer weiter vor sich hergeschoben wurden. Für mich stechen dabei besonders diese Punkte hervor: Mit der Einführung des Bürgergelds verabschieden wir uns endlich von Hartz IV und seinem System der Schikane und Bevormundung. Wir haben den Regelsatz erhöht und legen einen neuen Fokus auf Qualifikation und Weiterbildung. Menschen in Deutschland verdienen seit Oktober mindestens 12 Euro pro Stunde, die BAföG-Sätze steigen und die Antragsstellung ist einfacher, das Kindergeld erhöht sich und wir haben einen Kinderzuschlag für Familien mit wenig Einkommen eingeführt. Mit einer Rentenerhöhung, einer Ausweitung des Wohngeldes und dem Kulturpass für junge Menschen nehmen wir die in den Blick, die besonders unter den aktuellen Krisen leiden.
Energiewende
Wir haben in einem Jahr mehr für die Energieunabhängigkeit Deutschlands und Europas sowie für den Klima- und Umweltschutz gemacht, als die unionsgeführten Regierungen in 16 Jahren. Mit mehr Effizienz, Energiesparen und neuen Bezugsquellen sichern wir die Energieversorgung trotz schwieriger Vorzeichen – mit einer Diversifizierung der Importe, Übernahme russischer Gasunternehmen in Deutschland, wirksamen Energiesparmaßnahmen und Investitionen in energiesparsame Technologien. Mit etlichen Maßnahmen haben wir die Versorgungssicherheit und Transformation gleichzeitig angepackt. Mit dem größten Paket für Erneuerbare der bundesdeutschen Geschichte bauen wir unser Land endlich klimagerecht um.
Gesellschaft
Es zeigt sich noch nicht in jedem Politikbereich, aber in gesellschaftlichen Fragen haben wir in diesem Jahr eine echte progressive Wende vollzogen. Wir legen mit der Abschaffung des Paragraphen 219a das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche ad acta. Das ist ein riesiger Schritt für sexuelle Selbstbestimmung in Deutschland. Im November konnten wir die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre feiern. Jugendliche dürfen endlich mitbestimmen, wer sie im Europaparlament vertritt. In der Migration stellen wir selbstbestimmtes Leben, Offenheit und Solidarität in den Mittelpunkt. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht eröffnen wir Menschen endlich eine Perspektive, die viele Jahre in der sogenannten Duldung leben mussten. Wir würdigen die großen Leistungen der Generation der ehemaligen Gastarbeiter*innen und stärken die Integration mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit einer modernen Einwanderungspolitik bekämpfen wir den Arbeitskräftemangel in Deutschland und machen unseren Wohlstand in Zeiten des demographischen Wandels zukunftsfähig.
Außenpolitik
Gemeinsam mit Annalena Baerbock im Außenministerium machen wir nach Jahren der Lethargie aktive und wertegeleitete Außenpolitik. Wir sorgen für eine Stärkung unserer multilateralen Ordnung in den G7, G20 und den Vereinten Nationen und gemeinsam mit unseren EU- und NATO-Partnern. So haben wir eine einmalige Koalition für die humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine gegen das imperiale Russland geschaffen und engagieren uns im Kampf gegen die durch den Krieg ausgelöste weltweite Lebensmittelknappheit. Wir stehen an der Seite der mutigen Protestierenden gegen das brutale Regime im Iran und treiben Sanktionen voran. Auch im Angesicht des Kriegs in der Ukraine und der barbarischen Zustände im Iran vergessen wir nicht die vielen weiteren Konfliktgebiete der Welt, wie Afghanistan, Jemen, Südsudan und Kongo. Für Frieden und eine effektive Bekämpfung der Klimakrise bauen wir unsere Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens aus und haben erstmals einen Fonds für die Klimaanpassung in besonders betroffenen Ländern geschaffen. Und wir treiben endlich die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte voran.
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