Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde am Mittwoch, den 10. April 2024 im EU-Parlament beschlossen. Für mich stellt diese Einigung eine vertane Chance dar, die unserer grünen Asylpolitik nicht gerecht wird. Darüber habe ich auch mit t-online gesprochen.
Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse
Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.