Zusammen mit den Mühldorfer Grünen habe ich Schletter Solar besucht, eine Firma, die dort Solar-Montagesysteme fertigt. Ihre Produkte haben einige Alleinstellungsmerkmale, weshalb die Firma trotz der Subventionswettbewerbe im Ausland ein recht sicherer Arbeitgeber ist und regional wichtige Bauteile für die Energiewende liefert! Trotz der landespolitischen Hürden wird hier ein großer Beitrag dazu geleistet, was ich immer sehr motivierend finde.
Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.
In den nächsten Wochen finden nach und nach die ersten Aufstellungsversammlungen für die Bundestagswahl 2025 in München statt. Deshalb hat die Süddeutsche Zeitung im Vorfeld das Kandidierendenspektrum der unterschiedlichen Parteien vorgestellt. Welche Kandidierenden schon als gesetzt gelten und wer sich wo aufstellen lassen will, könnt ihr hier nachlesen.
In der Bayerischen Staatszeitung habe ich in einem Kurzkommentar aufgeschrieben, warum Dobrindts Äußerungen über angeblich faule Ukrainische Geflüchtete in Deutschland Putin in die Karten spielt und die tatsächlichen Probleme der Arbeitsmarktintegration nicht löst. Den ganzen Gastbeitrag findet Ihr hier.
Nachdem vor einigen Wochen schon das neue Straßenverkehrsgesetz auf den Weg gebracht wurde, war nun auch die Umsetzung in der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Endlich bekommt die Kommunalpolitik mehr Gestaltungsspielraum vor Ort, denn sie wissen selbst am besten, welche Lösungen vor Ort funktionieren. Mehr zu den Inhalten könnt ihr auf... weiterlesen
