Ernüchternde Ergebnisse der Bundestagswahl

Der Wahlkampf ist vorbei – und das Ergebnis ist auf vielen Ebenen problematisch. Der Bundestag wird rechter, der Frauenanteil sinkt auf 32 %, die AfD verdoppelt fast ihre Sitze (von 83 auf 152). Die Union gewinnt, aber Merz bleibt mit 28,5 % weit unter Merkels schlechtestem Ergebnis. Das zeigt: Sein spalterischer Kurs schadet der CDU/CSU, während die AfD von rechter Polemik profitiert.

Wir Grüne haben 700.000 Wähler*innen an die Linkspartei verloren. Noch schwerer wiegt: Das gesamte progressive Lager (SPD, Grüne, Linke) schneidet schlechter ab. Es braucht eine ehrliche Aufarbeitung – nicht nur des Wahlkampfs, sondern auch der Regierungszeit in der Ampel.

Was mich in meinen 126 Bürgersprechstunden besonders bewegt hat:
Viele Menschen sorgen sich vor allem um soziale Fragen – gerade jene, die erstmal mit Angst vor Migration ins Gespräch einsteigen. Unsere sozialen Antworten (Mietendeckel, Steuerreformen, Entlastung der Mittelschicht) waren da, doch die Ampel-Regierungsbilanz und Debatten wie um die Gas-Umlage und das Gebäude-Energiegesetz haben unsere Glaubwürdigkeit geschwächt.

Bei Migration und Wirtschaft haben wir die Deutungshoheit über unsere eigenen Inhalte verloren – nicht nur wegen Desinformationskampagnen und rechter Polemik von anderen, sondern auch, weil wir uns zu oft selbst nicht klar genug positioniert haben. So wurden wir gleichzeitig als ideologisch und durchsetzungsschwach wahrgenommen.

Unser Kernthema Klimaschutz?
Es war medial kaum präsent. Weder uns noch der ökologischen Zivilgesellschaft gelang es, das zu ändern – das ist auch ein klares Medienversagen.

Jetzt gilt: Progressive Mehrheiten zurückgewinnen!
Dafür müssen wir selbstbewusst zu unseren Inhalten stehen und konstruktiv begeistern. In der Opposition sind wir der Gegenpol zu Merz’ rechtsoffenem Konservativismus – keine „Opposition ist Mist“ Partei, sondern der Ort für zivilgesellschaftliche Debatten und eine kraftvolle Stimme zur Verteidigung der demokratischen Errungenschaften.

Ein kleiner Lichtblick: In München-Süd haben wir unser Erststimmenergebnis gegen den Trend um 2,3 % verbessert. Das zeigt: Bürgernahe Politik mit progressiven Inhalten wirkt.

Danke an alle, die mitgewirkt haben! Viel Arbeit liegt hinter uns – aber noch mehr vor uns.

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