Gemeinsam mit meinen Münchner MdB-Kollegen Sebastian Roloff (SPD) und Lukas Köhler (FDP) haben mich die Verbände der freien Wohlfahrtspflege zu einem Fachgespräch über die Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer eingeladen. Diese wird vom Bund gefördert und das war auch der Hauptgrund für das Gespräch: im Haushaltsentwurf für 2023 sind dafür 57 Millionen Euro vorgesehen. 2022 gab es 79,2 Millionen Euro, die Kürzung ist also erheblich. In Anbetracht der Tatsache, dass auch Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zur Migrationsberatung bekommen, wird diese geplante Kürzung den Fallzahlen ganz und gar nicht gerecht und für die Träger ist es immer schwieriger, die notwendigen Eigenmittel aufzubringen, da auch sie mit steigenden Kosten konfrontiert sind. Beim Gespräch waren wir uns einig, dass die Migrationsberatung, die in München sehr gut ausgebaut ist, ein wichtiger Baustein in der Integration von Zuwander*innen ist und dafür sorgt, dass die Menschen gut in unserer Gesellschaft ankommen. Auch zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ist sie wichtig. Mittlerweile konnte ich mich im Haushaltsverfahren erfolgreich für eine Erhöhung der Mittel einsetzen: Für 2023 sind im Bundeshaushalt jetzt 81,5 Millionen Euro für die Migrationsberatung bereitgestellt.
Wie gerecht ist Warkens Gesundheitsreform? – Ein Gespräch mit Johannes Wagner, MdB
Meinen Kollegen Johannes Wagner, MdB, Kinderarzt in Weiterbildung und Mitglied des Gesundheitsausschusses, habe ich eingeladen, um über die am vergangenen Freitag beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sprechen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie das Gesundheitssystem langfristig finanzierbar gemacht werden kann – und warum die aktuelle Reform dieses Ziel aus grüner Sicht verfehlt. Braucht... weiterlesen
