Im Iran findet seit September eine Revolution gegen das Regime statt, angeführt von den Frauen des Landes. Ausschlaggebend hierfür war der Tod der erst 22 Jahre alten Jina Mahsa Amini, die ermordet wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig getragen hatte. Die junge Frau wurde von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen. Diese überwacht vor allem die Einhaltung der massiv unterdrückenden Gesetze gegen Frauen auf der Straße und geht bei vermeintlichen Vergehen brutal gegen Mädchen und Frauen vor.. In Polizeigewahrsam wurde Mahsa Amini brutalste Gewalt angetan, drei Tage nach ihrer Verhaftung starb sie aufgrund ihrer schweren Verletzungen.
Diese Menschenrechtsverletzung löste im Iran und auf der ganzen Welt großes Entsetzen aus brachte in dem Land eine feministische Revolution ins Rollen. Iranischen Frauen und Mädchen wurde bewusst, dass es auch sie hätten treffen können. Sie wollen ihre Unterdrückung nicht mehr länger hinnehmen und gehen seitdem auf die Straße, um für ihre Menschenrechte zu demonstrieren und diese einzufordern. Aktionen wie beispielsweise das Verbrennen des Kopftuchs oder das Abschneiden ihrer Haare wurden zu Symbolen der Proteste. Schnell wuchs die Protestwelle stark an, in nahezu allen Regionen und Städten protestierten Frauen und Männer aus allen Schichten und verschiedenen Religionen Seite an Seite gegen das autoritäre Regime.
Erwartungsgemäß reagiert die iranische Führung gewalttätig. Sicherheitskräfte versuchten die Proteste mit höchster Brutalität zu zerschlagen, mehr als 500 Menschen, darunter mindestens 63 Minderjährige, verloren deshalb ihr Leben. Doch die mutigen Iraner*innen lassen sich bis heute trotz des großen Gewaltpotentials des Regimes nicht einschüchtern. Anfangs gingen sie unter Lebensgefahr Tag für Tag auf die Straßen. Zurzeit wandelt sich die Art des Protests: Viele Menschen machen nun im Kleinen weiter, indem Frauen beispielsweise ohne Kopftuch unterwegs sind. Im Zuge dessen gab es tausende Verhaftungen. Stand heute sind ca. 20.000 Inhaftierte dokumentiert, die im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen wurden. Die Bedingungen in den iranischen Gefängnissen sind schrecklich. Die Gefängnisse sind maßlos überfüllt, die Gefängnisbehörden setzen systematisch sexuellen Missbrauch und Vergewaltigungen überwiegend gegen Frauen ein, um deren Willen zu brechen.
Doch die Inhaftierung der Demonstrierenden reicht dem repressiven Regime nicht aus, es geht weiter: Im Dezember wurden die ersten Demonstranten hingerichtet. Zwei junge Männer wurden in einem Scheinprozess im Schnellverfahren verurteilt. Deren angebliches Verbrechen? Sie führten „Krieg gegen Gott“, darauf steht im Iran die Todesstrafe. Weitere inhaftierte Demonstrant*innen folgten in den Monaten danach. Insgesamt wurden vier Inhaftierte hingerichtet und mehrere Demonstrant*innen stehen noch auf der Todesliste der iranischen Justiz, darunter ein deutscher Staatsbürger.
Die Europäische Union lässt diese Menschenrechtsverletzungen der iranischen Führung nicht unbeantwortet und reagiert mit weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen das Regime. Deutschland hat zuletzt zwei Angehörige der iranischen Botschaft ausgewiesen, nachdem das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd verkündet wurde. Es gibt weitere Möglichkeiten, das iranische Regime und dessen Anhänger unter Druck zu setzen: Die Bundesregierung setzt sich zum Beispiel in der EU dafür ein, die Revolutionsgarden insgesamt als Terrororganisation zu listen. Aktuell fehlt für diesen Schritt noch die Mehrheit, zudem gibt es noch Zweifel an der rechtlichen Umsetzung.
Die mittlerweile seit fast einem halben Jahr anhaltenden Proteste der Iranerinnen und Iraner verdienen große Anerkennung und Respekt. Ihren Kampf für Gleichberechtigung, Demokratie, Freiheit und Menschenrechten müssen wir weiterhin mit aller Kraft unterstützen. Wir müssen ihre Stimme sein, den Druck auf die politische Führung aufrechterhalten und in unserer Haltung klare Kante gegen das menschenverachtende Vorgehen des iranischen Regimes zeigen.
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