In meiner Rede zur 1. Lesung des Etatvorschlags der Bundesregierung für das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) im Haushaltsjahr 2026 habe ich meine tiefgehenden Bedenken gegenüber den geplanten Kürzungen von 360 Millionen Euro im Etat geäußert. Angesichts der weltweiten humanitären Krisen, die immer gravierender werden, und der Tatsache, dass sich die USA gänzlich aus der Finanzierung humanitärer Hilfe zurückziehen, sehe ich Deutschland in der klaren Verantwortung, unsere humanitären Hilfen und die Entwicklungszusammenarbeit zu stärken – nicht langfristig abzusetzen. Es geht darum, unseren globalen Verpflichtungen gerecht zu werden und eine solidarische, nachhaltige Zukunft mitzugestalten. Den vollständigen Wortlaut meiner Rede findet ihr hier.
„Das ist beschämend“: Macht die Bundesregierung zu wenig Druck auf autoritäre Regime in Afrika?
„Die Bundesregierung sollte aktiv Druck für eine transparente und rechtsstaatliche Aufarbeitung ausüben, statt den Eindruck von ,business as usual‘ zu vermitteln“ In vielen ostafrikanischen Ländern wie beispielsweise Tansania, Uganda oder Kenia ist der Autoritarismus wieder auf dem Vormarsch und die Repressionen gegen Oppositionelle werden immer stärker. Doch trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung kommt die deutsche Bundesregierung... weiterlesen
