Am 08.03.2023 war in der Münchner Innenstadt viel los. Anlässlich des feministischen Kampftags gab es nicht nur die traditionelle Demo des Bündnisses 8.März mit Auftaktkundgebung am Marienplatz, es wurde auch im Sozial- und Erziehungsdienst gestreikt. Die Gewerkschaften ver.di und GEW hatten im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst zum Warnstreik aufgerufen. Bei der Demo waren ungefähr 5000 Teilnehmer*innen dabei!
Steuergeschenke oben, Kürzungen unten
Die Regierung Merz steckt in einer Vertrauenskrise. dafür sehe ich vor allem zwei Gründe: Erstens: Merz hat im Wahlkampf als Oppositionsführer vieles versprochen, das der Realität nicht standhält. Ich erinnere zum beispiel an das Märchen, dass man einen Haushalt komplett ohne neue Schulden aufstellen kann, indem man einfach nur beim Bürgergeld und Geflüchteten kürzt. Dieses... weiterlesen
