Was von vielen Menschen noch nicht verstanden wurde: Spätestens seit der Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist klar: Die US-Regierung teilt unsere Werte nicht. Sie steht auf der Seite der Feinde unserer Demokratie und macht nicht nur Wahlkampf für die AfD, sondern rollt auch noch Putin den roten Teppich aus.
Trump will nicht nur ohne europäische Beteiligung über einen Deal mit Putin verhandeln. Er bezeichnete auch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Diktator ohne Wahlen und warf ihm vor den Ukrainekrieg gestartet zu haben und verbreitete somit Kreml-Propaganda. Damit haben die transatlantischen Beziehungen einen Tiefpunkt erreicht. Im UN-Sicherheitsrat wurde nun sogar eine US-Resolution angenommen, die Russland nicht als Aggressor bezeichnet.
Damit ist die Gefahr größer geworden, dass Russland das Ende der amerikanischen Schutzgarantien für Europa ausnutzt für das eigene imperialistische Großmachtstreben. Wenn wir nichts tun, könnte ein neuer Krieg drohen. Es ist allerhöchste Zeit für die europäischen Partner, friedenspolitisch erwachsen zu werden und die sicherheitspolitische Verantwortung für den Kontinent in die eigenen Hände zu nehmen.
Daher wird jetzt wichtig sein, so schnell wie möglich eine friedenspolitische Strategie der europäischen Partner zu erarbeiten und die entsprechenden sicherheitspolitischen Schritte wie eine weitere EU-Integration im Bereich der Verteidigungspolitik zu ermöglichen.
Es wird wichtig sein, auch mehr finanziellen Spielraum für Sicherheit und eine resiliente Gesellschaft angesichts der Bedrohungslage mit Russland zu schaffen. Deshalb benötigt es nicht nur eine Reform der Schuldenbremse, sondern auch eine Reform der europäischen Fiskalregeln. Dabei besteht Sicherheit nicht nur aus der Verteidigungsfähigkeit im militärischen Sinne, sondern auch aus Fragen wie: Hat dieses Land eine funktionierende Infrastruktur? Können wir uns vor Desinformation und Cyberangriffen schützen? Funktioniert die staatliche Infrastruktur? Können wir uns vor der Klimakrise schützen? Das heißt: Die Debatte darf nicht in einer industriepolitischen Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne münden, sondern es muss in ein umfassendes europäisches Verteidigungs- und Sicherheitskonzept eingebettet sein.
