Kriege werden heutzutage hybrid geführt. Gerade der russische Angriffskrieg zeigt, wie Putin mit Terrororganisationen und internationalen Kriminellen versucht die EU zu destabilisieren. Es kann nicht sein, dass kriegstreiberische Oligarchen und kriminelle Netzwerke europäischer vernetzt sind als die europäischen Sicherheitsbehörden. Wie genau wir das mit kluger Politik in der Europäischen Union ändern können, haben mein Kollege Jan Dennis Wulff und ich in einem gemeinsamen Gastbeitrag im Watson aufgeschrieben.
Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse
Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.