Gedenken und Demokratie in Mühldorf

Orte zu besuchen, die so eine bewegte und furchtbare Geschichte haben wie die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart, lässt einen demütig werden. Die Lagergruppe diente während des Zweiten Weltkriegs als Außenlager des Konzentrationslagers Dachau. Hier wurden Häftlinge zur Zwangsarbeit gezwungen und ein Rüstungsbunker für Militärflugzeuge errichtet. Tausende starben unter den schrecklichen Bedingungen. Eine mahnende Erinnerung, dass so etwas nie wieder passieren darf und wir den Anfängen wehren müssen.

Am Samstag waren habe ich gemeinsam mit Anna Cavazzini und den Mühldorfer Grünen diesen geschichtsträchtigen Ort besucht und die mitgenommenen Eindrücke bei einer Abendveranstaltung über den Rechtsruck in Europa auch im heutigen politischen Kontext diskutiert. Es ist erschreckend, zu sehen wie in vielen Ländern Europas Antisemitismus, Hetze gegen Minderheiten und auch das Relativieren des Holocausts mittlerweile durch erfolgreiche rechtspopulistische Parteien und Akteure wieder gesellschaftsfähig geworden sind… Wir haben Strategien gegen diesen Rechtsruck diskutiert.

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Blog 10. April 2024

Einigung zur Mietpreisbremse darf nur Anfang sein

Die Einigung zur Mietpreisbremse kommentieren Florian Siekmann und ich folgendermaßen: Florian Siekmann, Mitglied des Landtags und Vorsitzender der Münchner GRÜNEN: „Endlich haben FDP und SPD ihre gegenseitige Blockade beendet. Darauf haben viele Mieterinnen und Mieter schon viel zu lange gewartet. Für München reicht das aber bei weitem nicht. Die Einigung zur Mietpreisbremse darf nur der Anfang sein." Dazu sage ich: “Neben der Verlängerung der Mietpreisbremse, sieht der Koalitionsvertrag auch weitere Maßnahmen zum Mieterschutz vor. Ich erwarte vom FDP-Justizministerium und dem SPD-Bauministerium, dass auch die Anpassung der Kappungsgrenze und der qualifizierten Mietspiegel endlich auf den Weg gebracht werden. Wir können uns