Wie viel Verteidigungsfähigkeit braucht Deutschland? Und wie schaffen wir es, notwendige Investitionen in unsere Sicherheit mit dem Ziel von Frieden und Abrüstung zu verbinden? Darüber habe ich auf Einladung des OV Schwabing gemeinsam mit Peter Heilrath, Co-Sprecher der BAG Frieden & Internationales, und den anwesenden Gästen diskutiert. Die große Resonanz und die intensive Diskussion haben gezeigt, wie groß der Bedarf ist, über diese Fragen offen zu sprechen.
Für mich ist entscheidend, dass wir die Debatte über Verteidigung nicht auf abstrakte Ausgabenziele in Prozent des BIP reduzieren. Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention, Diplomatie und Klimaschutz sind ebenfalls Sicherheitspolitik. Wer Kriege verhindern will, muss nicht nur abschrecken können, sondern auch an den Ursachen von Konflikten arbeiten.
Und auch im Militärischen müssen wir konkret wissen: Wir müssen konkret definieren, was Deutschland und Europa brauchen, um verteidigungsfähig zu sein: Welche Bedrohungen müssen wir abwehren können? Welche Fähigkeiten fehlen uns? Was muss Deutschland leisten und was können unsere europäischen Partner übernehmen?
Eine solche Debatte gehört stärker ins Parlament. Denn dort liegt die demokratische Kontrolle und gerade angesichts der enormen Summen auch eine besondere Verantwortung für die Kostenkontrolle, die übrigens selbst auch sicherheitsrelevant ist. Hohe Schulden für einen nicht besonders wachstumsgenerierenden Bereich, Ineffiziente Beschaffung: das ist auch selbst wieder ein Sicherheitsrisiko.
Wir brauchen deshalb eine leistungsfähige Rüstungsindustrie, aber keinen Blankoscheck. Kostensteigerungen, Lieferprobleme und mangelnde Transparenz dürfen nicht dazu führen, dass öffentliche Milliarden ineffizient eingesetzt werden. Wir brauchen stärkere parlamentarische Kontrolle, konsequentere Vertragsstrafen bei nicht erbrachter Leistung, mehr Margenkontrolle und eine Debatte über stärkere staatliche Beteiligungen. Vor allem müssen wir Beschaffung viel stärker europäisch organisieren, statt teure Parallelstrukturen zu finanzieren.
Viele machen sich große Sorgen darüber, was die veränderte Sicherheitslage für ihre Zukunft bedeutet. Diese Ängste dürfen wir weder ignorieren noch kleinreden. Wir müssen erklären, warum Verteidigungsfähigkeit notwendig ist, ohne einer Logik der Aufrüstung um ihrer selbst willen zu folgen.
Denn in abstrakten Debatten über Fähigkeitslücken, Waffensysteme und Frontverläufe gerät manchmal aus dem Blick, was Krieg tatsächlich bedeutet: Menschen werden getötet, verletzt, vertrieben und traumatisiert. Das oberste Ziel von Sicherheitspolitik muss deshalb immer sein, Krieg zu verhindern.
Gerade deshalb dürfen Abrüstung und Rüstungskontrolle nicht aus unserem politischen Denken verschwinden. Bei neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz entstehen sogar neue Möglichkeiten für internationale Vereinbarungen. Auch ungewöhnliche Partnerschaften können dabei sinnvoll sein. Wo Staaten gemeinsame Interessen an Regeln und Begrenzungen haben, sollten wir diese Spielräume nutzen – selbst wenn eine umfassendere sicherheitspolitische Zusammenarbeit derzeit schwierig ist wie etwa mit China.
Denn unser Ziel bleibt Frieden. Militärische Fähigkeiten können notwendig sein, um Menschen, Demokratie und Frieden zu schützen. Langfristig müssen wir aber auf eine internationale Ordnung hinarbeiten, in der die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren.
Aus der Diskussion nehme ich deshalb einige Fragen mit, die wir weiterführen müssen: Wie europäisch muss deutsche Verteidigungspolitik werden? Wie kontrollieren wir eine stark wachsende Rüstungsindustrie? Welche neuen Möglichkeiten gibt es für Rüstungskontrolle – gerade bei KI? Und vor allem: Wie verhindern wir, dass die Debatte über Sicherheit immer militärzentrierter wird, obwohl wir ja gerade bei der Verwundbarkeit unserer Gesellschaft neben den konkreten Fähigkeitslücken auch auf die psychologische Verwundbarkeit achten müssen?
