Am 25.4. hat die EU einen Gesetzesvorschlag für die Reform der EU-Fiskalregeln vorgelegt. Bis Ende des Jahres soll der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeitet werden und dieser neue Gesetzentwurf ist bisher die deutlichste Verbesserung. Trotzdem müssen darin noch die notwendigen Investitionsspielräume für die klimaneutrale Transformation der EU berücksichtigt und eingearbeitet werden. Zusammen mit Sven-Christian Kindler habe ich mit der Presse Augsburg darüber gesprochen.
Munich Leaders Meeting vom 5. bis 7. Mai in Washington D.C.
Vergangene Woche habe ich am Munich Leaders Meeting der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington D.C. teilgenommen. Dort trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, um über die aktuellen transatlantischen Herausforderungen zu diskutieren. Spannend war der Auftritt von J.D. Vance, der plötzlich sehr milde Töne gegenüber Europa anschlug. Er sprach von den „Freunden in... weiterlesen
