Als Berichterstatterin für das Thema Eurofinanzen in unserer Fraktion habe ich mich mit meinem Kollegen Sven-Christian Kindler zum Treffen der EU-Finanzminister*innen Anfang der Woche im Handelsblatt geäußert. Dort hat unser Finanzminister Lindner im letzten Moment eine Einigung des Rates zur Reform der EU-Fiskalregeln ausgebremst. Dabei ist allen klar: um der Klimakrise zu begegnen und die Transformation unserer Industrien zu schaffen, müssen wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren. Hier kommt ihr zum Artikel.
Welche Probleme im neuen Haushaltsentwurf stecken
Ende Juni 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Mit der Grundgesetzänderung im März haben wir Grünen den Weg für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit geebnet. Doch anstatt die großen Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen, nutzt die Regierung diese Spielräume für kurzsichtige Wahlgeschenke – oft ohne soziale oder ökologische Wirkung. Soziale Gerechtigkeit... weiterlesen
