Am Donnerstag, den 14.03.2024 wurde mit der Wahl von Uli Grötsch zum ersten Bundespolizeibeauftragten eine langjährige Forderung der Grünen Bundestagsfraktion erfüllt, die wir sogar im Koalitionsvertrag verankert hatten. Analog zur Wehrbeauftragten gibt es nun einen unabhängigen Beauftragten der Bundespolizei. Er soll als eine Anlaufstelle dienen, bei der sowohl die Beschäftigten als auch die Bürger*innen mögliches Fehlverhalten der Bundespolizei und andere strukturelle Missstände melden können. Ich freue mich sehr, dass wir als Ampelkoalition endlich diese Stelle schaffen konnten, um eine unabhängige Instanz für Beschwerden zu ermöglichen.
Wie gerecht ist Warkens Gesundheitsreform? – Ein Gespräch mit Johannes Wagner, MdB
Meinen Kollegen Johannes Wagner, MdB, Kinderarzt in Weiterbildung und Mitglied des Gesundheitsausschusses, habe ich eingeladen, um über die am vergangenen Freitag beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sprechen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie das Gesundheitssystem langfristig finanzierbar gemacht werden kann – und warum die aktuelle Reform dieses Ziel aus grüner Sicht verfehlt. Braucht... weiterlesen
