Am Donnerstag, den 14.03.2024 wurde mit der Wahl von Uli Grötsch zum ersten Bundespolizeibeauftragten eine langjährige Forderung der Grünen Bundestagsfraktion erfüllt, die wir sogar im Koalitionsvertrag verankert hatten. Analog zur Wehrbeauftragten gibt es nun einen unabhängigen Beauftragten der Bundespolizei. Er soll als eine Anlaufstelle dienen, bei der sowohl die Beschäftigten als auch die Bürger*innen mögliches Fehlverhalten der Bundespolizei und andere strukturelle Missstände melden können. Ich freue mich sehr, dass wir als Ampelkoalition endlich diese Stelle schaffen konnten, um eine unabhängige Instanz für Beschwerden zu ermöglichen.
Aktuelle Lage der Partei
Der Bayrische Rundfunk hat einen Beitrag zur aktuellen Lage der Partei gemacht und auch mich auf der Aufstellungsversammlung in München begleitet.
