Am Donnerstag, den 25.01.2024, war bei meiner Bürger*innensprechstunde richtig viel los. Neben inhaltlichen Anliegen wie der Finanzwende oder günstigem Wohnraum war das größte Thema, wie der Rechtsruck bekämpft werden kann. Es stimmt mich sehr hoffnungsvoll, dass es viele Leute gibt, die sich nach den großen Demos gegen Rechts jetzt einbringen wollen, um die Demokratie zu erhalten. Für mich als Abgeordnete ist auch ein wichtiger Baustein in unserer Demokratie, dass ich Anliegen aus diesen Bürger*innensprechstunden mit nach Berlin nehmen kann. Deswegen freue mich sehr über das große Interesse!
Ablehnung des Klimaschutzgesetzes – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen
