Am Donnerstag, den 25.01.2024, war bei meiner Bürger*innensprechstunde richtig viel los. Neben inhaltlichen Anliegen wie der Finanzwende oder günstigem Wohnraum war das größte Thema, wie der Rechtsruck bekämpft werden kann. Es stimmt mich sehr hoffnungsvoll, dass es viele Leute gibt, die sich nach den großen Demos gegen Rechts jetzt einbringen wollen, um die Demokratie zu erhalten. Für mich als Abgeordnete ist auch ein wichtiger Baustein in unserer Demokratie, dass ich Anliegen aus diesen Bürger*innensprechstunden mit nach Berlin nehmen kann. Deswegen freue mich sehr über das große Interesse!
Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse
Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.