Am 05.07.2023 wurde im Kabinett endlich der Entwurf zum Haushalt 2024 verabschiedet. Nachdem im März keine Eckwerte für den Haushaltsentwurf vorgelegt wurden, war lange unklar, wie der genaue Finanzplan für das kommende Jahr aussieht. Schon länger hatte sich abgezeichnet, dass wir es mit großen Sparmaßnahmen zu tun haben werden, da durch die Steuersenkungen im Rahmen der Abschaffung der Kalten Progression größere Lücken entstanden sind und das Finanzministerium und der Bundeskanzler bisher auch nur in sehr wenigen Bereichen zu kreditfinanzierten Investitionen bereit sind (bei Bundeswehr und Strompreisbremse). Der Haushaltsentwurf zeigt: in vielen Bereichen sind wir tatsächlich mit Kürzungen konfrontiert, auch wenn in einigen Bereichen die ursprünglich noch viel weitreichenderen Kürzungspläne des Finanzministeriums abgewendet werden konnten.
Aus ökonomischer Sicht wäre es deutlich klüger, die schwache Konjunktur mit einer investitionsfreundlicheren Politik anzukurbeln. Da sind uns die USA mit dem Inflation Reduction Act einen Schritt voraus. Denn Investitionen in Klimaschutz, in Bildung, in die Energiewende, zukunftsfähige gute Jobs oder auch in Krisenprävention bringt am Ende mehr Wohlstand, Sicherheit und sprudelnde Steuereinnahmen. Gerade in Zeiten außenpolitisch großer Aufgaben, Rezession und Inflation sollte man nicht versuchen sich aus der Krise heraus zu sparen.
Auch im Hinblick auf die Umfragewerte der AfD müssen sich alle demokratischen Parteien Gedanken machen, wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder stärker fördern können – und das auch im Haushalt 2024 noch besser abbilden. Darum werden wir – wie immer – im parlamentarischen Verfahren noch Arbeit in den Entwurf stecken, um ihn besser zu machen.
Ich freue mich, dass wir nun auch mit der SPD zur Kindergrundsicherung an einem Strang ziehen und die Gelder noch mit Unterstützung des Kanzlers im Haushalt etatisiert werden. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um Kinder aus der Armut zu holen.
Auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen wie das Dienstwagenprivileg oder Kerosinsteuerbegünstigung im Inland könnten wir noch mehr einsparen, das wir an anderer Stelle gut investieren könnten.
Ich freue mich darauf, mit meinen Kolleg*innen bei den anstehenden parlamentarischen Haushaltsverhandlungen den Haushalt sozial gerechter, nachhaltiger und generationengerechter zu gestalten.
