Dieses Jahr läuft die Aufstellung des Haushalts nicht wie geplant. Im März sollten eigentlich die Eckwerte aus dem Finanzministerium vorgestellt werden, doch diese wurden von Christian Lindner immer weiter verschoben. Die Steuerschätzung im Mai konnte dann leider keine steigenden Steuereinnahmen prognostizieren, so dass der Bundesfinanzminister Ende Mai an die einzelnen Bundesministerien Briefe verschickt hat, in welchen die Kürzungen offensichtlich werden. Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Bundesregierung also damit beschäftigt einen Haushaltsentwurf zu erarbeiten, der hoffentlich bis zur Sommerpause fertig ist. Im Herbst beginnt dann die parlamentarische Haushaltberatung, die dieses Jahr mit negativen Vorzeichen startet.
Telefonsprechstunde zum Elterngeld
Viele Paare und Familien in meinem Wahlkreis beschäftigt die bevorstehende Kürzung beim Elterngeld. Um mit den Menschen darüber ins Gespräch kommen zu können, biete ich zwei Telefonsprechstunden mit dem Schwerpunkt Elterngeld an. Ruft mich gerne am 04.10.23 von 14:00 – 15:30 Uhr oder am 06.10.23 von 12:30 – 14:00 Uhr an, falls ihr Fragen beziehungsweise Anregung... weiterlesen