Dieses Jahr läuft die Aufstellung des Haushalts nicht wie geplant. Im März sollten eigentlich die Eckwerte aus dem Finanzministerium vorgestellt werden, doch diese wurden von Christian Lindner immer weiter verschoben. Die Steuerschätzung im Mai konnte dann leider keine steigenden Steuereinnahmen prognostizieren, so dass der Bundesfinanzminister Ende Mai an die einzelnen Bundesministerien Briefe verschickt hat, in welchen die Kürzungen offensichtlich werden. Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Bundesregierung also damit beschäftigt einen Haushaltsentwurf zu erarbeiten, der hoffentlich bis zur Sommerpause fertig ist. Im Herbst beginnt dann die parlamentarische Haushaltberatung, die dieses Jahr mit negativen Vorzeichen startet.
Gastbeitrag zur Dekolonialisierung der globalen Finanzarchitektur bei der DGVN
Für die Deutsche Gesellschaft für die Vereinte Nationen e.V. habe ich in einem Debattenbeitrag aufgeschrieben, dass Deutschland und Namibia ihre zentrale Rolle als Verhandlungsführer beim UN-Zukunftsgipfel nutzen sollten, um koloniale Kontinuitäten zu beenden und das globale Finanzsystem zu reformieren. Den ganzen Gastbeitrag findet ihr auf der Seite der DGVN.
