Dieses Jahr läuft die Aufstellung des Haushalts nicht wie geplant. Im März sollten eigentlich die Eckwerte aus dem Finanzministerium vorgestellt werden, doch diese wurden von Christian Lindner immer weiter verschoben. Die Steuerschätzung im Mai konnte dann leider keine steigenden Steuereinnahmen prognostizieren, so dass der Bundesfinanzminister Ende Mai an die einzelnen Bundesministerien Briefe verschickt hat, in welchen die Kürzungen offensichtlich werden. Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Bundesregierung also damit beschäftigt einen Haushaltsentwurf zu erarbeiten, der hoffentlich bis zur Sommerpause fertig ist. Im Herbst beginnt dann die parlamentarische Haushaltberatung, die dieses Jahr mit negativen Vorzeichen startet.
Respekt und Partnerschaft – Deutschlands neue Afrikapolitik
Kurz vor der Bundestagwahl im Februar 2025 hat die Bundesregierung die Überarbeitung der Afrikapolitischen Leitlinien beschlossen. Das war ein wichtiger Schritt, denn dadurch werden afrikanische Staaten endlich als gleichwertige Partner behandelt und nicht von oben herab, wie es bei den alten Leitlinien der Fall war. Auch die koloniale Aufarbeitung wird nun mehr in den Fokus... read more
