Die viel diskutierte Novelle des Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat viele Menschen in meinem Wahlkreis verunsichert, nicht zuletzt auch weil CSU Politiker*innen in Bayern dazu falsche Informationen verbreitet haben. Deswegen hatte ich in meinem Wahlkreisbüro zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Gemeinsamen mit der Verbraucherzentrale und einer unabhängigen Energieberaterin konnten wir viele Fragen der Bürger*innen beantworten und ihnen konkrete Schritte zur machbaren Umsetzung der geplanten GEG-Novelle in ihrer jeweiligen Wohnsituation aufzeigen. Es war mir auch wichtig zu verdeutlichen, dass wir die Wärmewende dringend brauchen – nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch um die Haushalte auf lange Sicht finanziell zu entlasten. Gas- und Ölheizungen mögen aktuell günstiger erscheinen, jedoch ist es jetzt schon absehbar, dass das Heizen mit diesen fossilen Energieträgern sehr hohe Folgekosten haben wird.
Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse
Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.