Die Wahlkreiswoche Anfang Mai startete mit einer Veranstaltung zum Thema Sicherheitspolitik in Europa. Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Florian Siekmann sowie dem BKA-Kommissar und Grünen Kandidaten für das Europaparlament Jan-Denis Wulf haben wir über organisierte Kriminalität gesprochen und wie diese von autokratischen Staaten benutzt wird, um Demokratien zu destabilisieren. Jan-Denis Wulf hat vor diesem Hintergrund klar gemacht was wir in Europa brauchen: ein gemeinsame sicherheitspolitische Strategie und Investitionen in Personal und Infrastruktur, damit europäische Demokratien Angriffen von außen und innen standhalten können und auch im Hinblick auf neue Technologien wehrhaft bleiben.
Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse
Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.
