Die Wahlkreiswoche Anfang Mai startete mit einer Veranstaltung zum Thema Sicherheitspolitik in Europa. Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Florian Siekmann sowie dem BKA-Kommissar und Grünen Kandidaten für das Europaparlament Jan-Denis Wulf haben wir über organisierte Kriminalität gesprochen und wie diese von autokratischen Staaten benutzt wird, um Demokratien zu destabilisieren. Jan-Denis Wulf hat vor diesem Hintergrund klar gemacht was wir in Europa brauchen: ein gemeinsame sicherheitspolitische Strategie und Investitionen in Personal und Infrastruktur, damit europäische Demokratien Angriffen von außen und innen standhalten können und auch im Hinblick auf neue Technologien wehrhaft bleiben.
Die Bundesregierung gibt Milliarden für Sicherheit aus und spart an der Stabilität des Landes
In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen. Die Bundesregierung verkauft ihn als Haushalt für mehr Sicherheit und Zukunft. Tatsächlich erreicht er das Gegenteil: Dieser Haushalt untergräbt die Sicherheit, die er schaffen will, schränkt die Handlungsspielräume künftiger Generationen ein und legt den Grundstein für die nächsten Krisen. Mit dem Entwurf plant die... weiterlesen
