Die Bundesregierung hat sich über den Sommer auf ein wichtiges sozialpolitisches Vorhaben geeinigt: Die Kindergrundsicherung.
Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales Projekt, um Kinder aus der Armut zu holen. Leider mussten wir Grüne für dieses Vorhaben extrem hart und mit allen Bandagen kämpfen, weil es noch immer viele Stimmen gibt, die Investitionen in Bildungsinfrastruktur gegen soziale Leistungen und direkte Armutsbekämpfung ausspielen. Viele haben in der Debatte auch behauptet, dass die Gelder bei den bedürftigen Familien eher für andere Dinge wie etwa Alkohol und Zigaretten ausgegeben werden. Dabei gibt es keine einzige Studie, die dieses Vorurteil bestätigt. Eine Studie von Dr. Holger Stichnoth und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim zeigt vielmehr, dass das Geld bei den Kindern ankommt und sinnvoll ausgegeben wird – zum Beispiel für die Hobbies der Kinder und für ein größeres Kinderzimmer. Mehr Infos gibt’s hier.
Da die Kindergrundsicherung nun endlich da ist, kriegen Millionen Familien die familienbezogenen Leistungen nun schneller und einfacher. Frisch gebackene Eltern müssen ihr Kind jetzt nur noch anmelden und erhalten von da an den Kindergarantiebetrag plus einen gestaffelten Kinderzusatzbetrag, je nachdem wie hoch das Einkommen der Eltern ist. Damit wird sichergestellt, dass die einkommensschwachen Familien stärker unterstützt werden.
Diese Einigung für eine Kindergrundsicherung ist jetzt zwar ein Einstieg in die strukturelle Armutsbekämpfung, aber nicht das Ende im Kampf gegen Kinderarmut. Wir bleiben dran, um das neue System noch armutsfester zu gestalten und die Kinderarmut wirklich abzuschaffen. Jetzt freue ich mich aber zumindest über den wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung und den eingeläuteten Systemwechsel, von dem Millionen Familien und auch unsere Volkswirtschaft profitieren.