Mit den Schüler*innen des Thomas-Mann-Gymnasiums durfte ich am Mittwoch, den 06.03.2024 über die Kosten des Klimawandels und die Finanzierungsmöglichkeiten der Maßnahmen dagegen sprechen. Ich habe unsere Grünen Ideen dafür vorgestellt und wir haben diskutiert, inwiefern es gerecht ist, Erbschaftsvermögen, die in einem fossilen Wirtschaftssystem angehäuft wurden, für Klimaschutzmaßnahmen stärker mit einzubeziehen. Im Sinne der Klimagerechtigkeit finde ich dies wichtig, da die reichsten 10% der deutschen Bevölkerung für 28% der Konsumemissionen verantwortlich sind.
Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse
Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.