Vor dem Wahlwochenende habe ich zusammen mit meinen Abgeordneten aus dem Landtag, Sanne Kurz, Gülseren Demirel und Florian Siekmann zum kulturpolitischen Empfang im Büro eingeladen. Auf dem Podium mit Sanne Kurz, der bayerischen Expertin für Kulturpolitik habe ich über die bisherigen Erfolge der Ampel-Regierung für die Kulturbranche, wie z.B. dem Kulturpass und die Einrichtung des Green Culture Desk, sowie über aktuelle Projekte wie Festschreiben der Mindesthonorare bei in Förderrichtlinien gesprochen. Es zeigt, Grüne Regierungsbeteiligung bringt die Kulturbranche voran und auch in Bayern würde Grüne Regierungsbeteiligung der Branche gut tun. Unsere aktuellen und künftigen Herausforderungen auf Bundes- und Landesebene wie Schließung des Gender Pay Gaps in der Kulturbranche, Anerkennung der Clubs als Kulturstätten auch bei Lärmschutzverordnungen sowie Festlegung der Spielregeln für die Rückgabe der NS-Kunst waren natürlich ebenfalls Thema auf dem Podium.
Welche Probleme im neuen Haushaltsentwurf stecken
Ende Juni 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Mit der Grundgesetzänderung im März haben wir Grünen den Weg für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit geebnet. Doch anstatt die großen Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen, nutzt die Regierung diese Spielräume für kurzsichtige Wahlgeschenke – oft ohne soziale oder ökologische Wirkung. Soziale Gerechtigkeit... weiterlesen
