Vor dem Wahlwochenende habe ich zusammen mit meinen Abgeordneten aus dem Landtag, Sanne Kurz, Gülseren Demirel und Florian Siekmann zum kulturpolitischen Empfang im Büro eingeladen. Auf dem Podium mit Sanne Kurz, der bayerischen Expertin für Kulturpolitik habe ich über die bisherigen Erfolge der Ampel-Regierung für die Kulturbranche, wie z.B. dem Kulturpass und die Einrichtung des Green Culture Desk, sowie über aktuelle Projekte wie Festschreiben der Mindesthonorare bei in Förderrichtlinien gesprochen. Es zeigt, Grüne Regierungsbeteiligung bringt die Kulturbranche voran und auch in Bayern würde Grüne Regierungsbeteiligung der Branche gut tun. Unsere aktuellen und künftigen Herausforderungen auf Bundes- und Landesebene wie Schließung des Gender Pay Gaps in der Kulturbranche, Anerkennung der Clubs als Kulturstätten auch bei Lärmschutzverordnungen sowie Festlegung der Spielregeln für die Rückgabe der NS-Kunst waren natürlich ebenfalls Thema auf dem Podium.
Die Bundesregierung gibt Milliarden für Sicherheit aus und spart an der Stabilität des Landes
In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen. Die Bundesregierung verkauft ihn als Haushalt für mehr Sicherheit und Zukunft. Tatsächlich erreicht er das Gegenteil: Dieser Haushalt untergräbt die Sicherheit, die er schaffen will, schränkt die Handlungsspielräume künftiger Generationen ein und legt den Grundstein für die nächsten Krisen. Mit dem Entwurf plant die... weiterlesen
