Vom 19.05. bis 21.05.2023 wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz unser Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2023 in Bayern verabschiedet. Es freut mich, dass es in diesem Programm neben einer starken Klimaschutzoffensive so viele gute und konkrete sozialpolitische Projekte und Vorhaben gibt. Die CSU und die Freien Wähler überbieten sich in populistischer Hetze, Verbreitung von Falschinformationen und Schmutzkampagnen gegen politische Gegner, bieten aber keine sachlichen Lösungen für die realen sozialen Probleme in Bayern. Wie wenig Unterstützung z.B. die bayerische Regierung den Kommunen für ihre wohn- und sozialpolitischen Herausforderungen bietet, erlebe ich ständig in meinen Gesprächen mit Kommunalpolitiker*innen und Sozialverbänden in München. Wir brauchen endlich mehr ehrliche Politik in Bayern, die konkrete Probleme sachlich angeht. Dies habe ich in meiner Rede auf der Landesdelegiertenkonferenz deutlich gemacht.
Ablehnung des Klimaschutzgesetzes – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen
