Vom 19.05. bis 21.05.2023 wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz unser Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2023 in Bayern verabschiedet. Es freut mich, dass es in diesem Programm neben einer starken Klimaschutzoffensive so viele gute und konkrete sozialpolitische Projekte und Vorhaben gibt. Die CSU und die Freien Wähler überbieten sich in populistischer Hetze, Verbreitung von Falschinformationen und Schmutzkampagnen gegen politische Gegner, bieten aber keine sachlichen Lösungen für die realen sozialen Probleme in Bayern. Wie wenig Unterstützung z.B. die bayerische Regierung den Kommunen für ihre wohn- und sozialpolitischen Herausforderungen bietet, erlebe ich ständig in meinen Gesprächen mit Kommunalpolitiker*innen und Sozialverbänden in München. Wir brauchen endlich mehr ehrliche Politik in Bayern, die konkrete Probleme sachlich angeht. Dies habe ich in meiner Rede auf der Landesdelegiertenkonferenz deutlich gemacht.
Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... read more
