Vom 19.05. bis 21.05.2023 wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz unser Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2023 in Bayern verabschiedet. Es freut mich, dass es in diesem Programm neben einer starken Klimaschutzoffensive so viele gute und konkrete sozialpolitische Projekte und Vorhaben gibt. Die CSU und die Freien Wähler überbieten sich in populistischer Hetze, Verbreitung von Falschinformationen und Schmutzkampagnen gegen politische Gegner, bieten aber keine sachlichen Lösungen für die realen sozialen Probleme in Bayern. Wie wenig Unterstützung z.B. die bayerische Regierung den Kommunen für ihre wohn- und sozialpolitischen Herausforderungen bietet, erlebe ich ständig in meinen Gesprächen mit Kommunalpolitiker*innen und Sozialverbänden in München. Wir brauchen endlich mehr ehrliche Politik in Bayern, die konkrete Probleme sachlich angeht. Dies habe ich in meiner Rede auf der Landesdelegiertenkonferenz deutlich gemacht.
Welche Probleme im neuen Haushaltsentwurf stecken
Ende Juni 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Mit der Grundgesetzänderung im März haben wir Grünen den Weg für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit geebnet. Doch anstatt die großen Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen, nutzt die Regierung diese Spielräume für kurzsichtige Wahlgeschenke – oft ohne soziale oder ökologische Wirkung. Soziale Gerechtigkeit... weiterlesen
