Am Donnerstag den 09.03.2023 fand sich die Landesgruppe Bayern zur Jahresauftaktklausur im Bundestag ein. Gemeinsam mit unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck starteten wir mit einer Diskussion zu den Herausforderungen der Energiewende in Deutschland. Bayern hat lange Zeit zentrale Punkte der Energiewende blockiert, nun hat die Ampel-Regierung endlich auch rechtliche Grundlagen dafür geschaffen, dass die Bundesländer hier vorankommen müssen. Gemeinsam mit Lisa Badum, unserer Obfrau im Ausschuss haben wir als Landesgruppe ein Forderungspapier hierzu geschrieben. Danach diskutierten wir als Landesgruppe über das vor uns liegende Jahr und unsere Prioritäten und machten uns an die Jahresplanung für 2023.
Haushalt 2027: Wofür der Bund das Geld ausgibt
Jamila Schäfer von den Grünen schreibt auf BR24-Anfrage, Schulden an sich seien nicht das Problem. Doch aus Sicht der Münchner Abgeordneten investiert der Bund zu wenig: „Wer heute Kredite aufnimmt, muss der nächsten Generation mehr hinterlassen als die Rechnung.“
