Meinen Kollegen Johannes Wagner, MdB, Kinderarzt in Weiterbildung und Mitglied des Gesundheitsausschusses, habe ich eingeladen, um über die am vergangenen Freitag beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sprechen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie das Gesundheitssystem langfristig finanzierbar gemacht werden kann – und warum die aktuelle Reform dieses Ziel aus grüner Sicht verfehlt.
Braucht es überhaupt eine Reform?
Die Ausgangslage macht auch aus unserer Sicht Reformen nötig: Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Gesundheitsausgaben weltweit. Gleichzeitig ist die Versorgung im internationalen Vergleich jedoch nicht überdurchschnittlich.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission hatte deshalb zahlreiche Vorschläge erarbeitet, wie das System effizienter und nachhaltiger aufgestellt werden kann. Die Reformvorschläge der Bundesregierung greifen viele dieser Empfehlungen jedoch gar nicht auf.
Was ist das Problem an der Reform?
Die Bundesregierung setzt auf Sparmaßnahmen vor allem auf Kosten der Versorgungssicherheit und der Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem um und geht die notwendigen Strukturreformen nicht an. Das alles tut sie mit dem Ziel, die Beiträge zu stabilisieren. Doch die Krankenkassenbeiträge werden aller Voraussicht nach dennoch weiter steigen. Das zentrale Versprechen der Reform wird also verfehlt trotz erheblicher Einschnitte für das Gesundheitssystem.
Was bräuchte es stattdessen, um das Gesundheitssystem fit zu machen?
Es bräuchte zum Beispiel den Abbau von Doppelstrukturen, ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin zugunsten einer Bürgerversicherung (in die alle einzahlen), eine konsequente Krankenhausreform, eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung sowie deutlich mehr Investitionen in Prävention. Deutschland gibt noch immer zu viel Geld für teure Diagnostik und die Behandlung bereits eingetretener Erkrankungen aus und zu wenig für die Vermeidung von Krankheiten. Mehr auf Prävention zu setzen, wäre sowohl ein Gewinn für die Gesundheit der Patient:innen als auch für die langfristige Finanzierbarkeit des Systems.
Gleichzeitig müssten überhöhte Arzneimittelpreise stärker begrenzt und die Pharmaindustrie angemessen an der Finanzierung beteiligt werden. Versicherungsfremde Leistungen – also gesamtgesellschaftliche Aufgaben – könnten stärker aus Steuermitteln finanziert werden, statt allein die Beitragszahlenden zu belasten. Insgesamt müsste die Last gerechter zwischen Staat, Gesundheitswirtschaft und Versicherten verteilt werden. All das leistet die Bundesregierung mit dieser Reform jedoch nicht.
Was ist die handwerkliche Kritik an der Reform?
Das Gesetz ist außerdem ohne belastbare Folgenabschätzung und ohne eine Bewertung der eigentlichen Folgekosten – etwa durch wegbrechende psychotherapeutische Versorgung oder die ärztliche Versorgung vor Ort – verabschiedet worden. Kurz vor der abschließenden Beratung wurden noch rund 300 Seiten Änderungsanträge eingebracht, die innerhalb von nur zwei Beratungstagen kaum seriös geprüft werden konnten.
Entsprechend deutlich fiel auch die Kritik am Gesetzgebungsverfahren aus. Bereits zusammen mit dem Gesetz wurde ein Entschließungsantrag beschlossen, der Nachbesserungen ankündigt und damit selbst einräumt, dass das Gesetz insbesondere bei der psychotherapeutischen Versorgung unzureichend ist. Nach unserer Einschätzung war dieses Versprechen entscheidend, um in der Regierungskoalition überhaupt genügend Zustimmung für die Reform zu erhalten. Trotzdem wurde sie am Ende nur mit einer hauchdünnen Mehrheit verabschiedet.
Wie geht es jetzt weiter?
Dass die Bundesregierung die Abstimmung trotz aller fundierter Kritik durchgezogen hat, ist aus unserer Sicht höchst fragwürdig. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Reform noch unbedingt vor der Sommerpause verabschiedet werden sollte, um eine abstrakte Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, die aber aus unserer Sich wiederum auf Kosten des Vertrauens in die demokratische Willensbildung stattgefunden hat.
Gleichzeitig zeigt die Entwicklung aber auch: Die Debatte ist mit der Verabschiedung des Gesetzes keineswegs beendet. Die Kritik von Fachverbänden, Beschäftigten und Opposition ist an einigen Stellen auch bis zu den Entscheidern in der Koalition durchgedrungen. Jetzt gilt es, den Druck aufrechtzuerhalten und weiter für ein Gesundheitssystem zu werben, das langfristig finanzierbar ist, die Versorgung verbessert und die Lasten gerechter verteilt. Die Diskussion hat gezeigt: Es gibt Alternativen zu dieser Reform und es lohnt sich dranzubleiben und weiter für sie einzutreten.
