Blog 16. Juli 2025
Wortbruch von Union und SPD
In dieser Woche diskutieren wir im Bundestag erstmals über den Haushaltsentwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Darum war ich auch beim Bayern 2 Morgentelefon, um über die aktuellen Haushaltsausgaben und vor allem über das 500 Milliarden Sondervermögen gesprochen. Von sozialer Schieflage, über Generationengerechtigkeit bis hin zu Wortbruch gibt es einiges zu kritisieren. Hier kommt ihr zum ganzen... weiterlesen
Blog 14. Juli 2025
Aussage gegen Aussage bei den Masken-Deals
Vor wenigen Tagen wurde der ungeschwärzte Bericht der Sonderermittlerin Dr. Margaretha Sudhof veröffentlicht. Darin nimmt sie das Krisenmanagement und die Maskenbeschaffung unter Jens Spahn während der Corona-Pandemie genauer unter die Lupe – mit brisanten Ergebnissen. Entgegen früherer Behauptungen von der neuen Gesundheitsministerin Warken (CDU) wurden im ursprünglichen Bericht offenbar nicht nur Geschäftsgeheimnisse geschwärzt, sondern vor... weiterlesen
Blog 14. Juli 2025
Das Ringen um den Haushalt 2025
Nach dem Bruch der Ampel konnte der Haushalt 2025 im letzten Jahr nicht mehr beschlossen werden – deshalb starten diese Woche erst die Beratungen. Doch statt den Spielraum durch die gelockerte Schuldenbremse und das Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen zu nutzen, setzt Merz auf Kürzungen. Seine Sparpolitik trifft die Falschen: Laut DIW gehen 69 % der Entlastungen an... weiterlesen
Blog 11. Juli 2025
Die Union zockt mit der Demokratie
Der 11. Juli 2025 war ein historischer – und erschütternder – Tag für unsere Demokratie. Drei Richter*innenposten am Bundesverfassungsgericht sollten neu besetzt werden. Die Kandidat*innen waren zwischen den demokratischen Fraktionen abgestimmt und vom Richterwahlausschuss vorgeschlagen worden. Doch im Bundestagsplenum hat die CDU/CSU die Wahl blockiert. Damit hat die Union zum wiederholten Mal gezeigt, dass sie... weiterlesen
Veranstaltungsbericht 17. Juni 2026
Sauberes Wasser für alle – was können wir gegen PFAS tun?
PFAS sind mittlerweile nahezu überall nachweisbar: in Gewässern, Böden, Fischen und sogar im menschlichen Blut. Viele dieser sogenannten „Ewigkeitschemikalien“ können unsere Umwelt und Gesundheit erheblich belasten. Damit gehören sie zu den drängendsten Umwelt- und Gesundheitsthemen unserer Zeit. Weil das Thema so viel mehr Aufmerksamkeit verdient, haben wir mit unserem Bundestagsabgeordneten und Experten für Agrarpolitik und... weiterlesen
