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Blog 11. November 2024

Im Bundestag

Ein Weckruf für die Demokratie

Donald Trump, ein verurteilter Sexualstraftäter, wird erneut Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Das zeigt die Krise der liberalen Demokratie und einer völkerrechtsorientierten Weltordnung. Autokraten und Diktatoren weltweit werden diese Wahl als Freifahrtschein interpretieren, auch weil die USA sich ab jetzt vermutlich nicht mehr an der Stärkung, sondern an der Bekämpfung völkerrechtlicher Errungenschaften der Nachkriegsordnung... weiterlesen

Blog 8. November 2024

In der Presse

Die Menschen verdienen Klarheit – Pressestatement der Grünen München

Am Mittwochabend wurde mit der Entlassung des FDP-Finanzministers Christian Lindner auch das Ende der Ampelkoalition verkündet. Wie wir Münchner Grünen auf das plötzliche Aus und die anstehenden Neuwahlen reagiert haben, könnt ihr in unserem Pressestatement nachlesen.

Blog 21. Oktober 2024

In der Presse

“Wir müssen mutiger werden” – mein Interview mit der AZ

Im ersten Interview aus dem Mutterschutz ging es um mein Direktmandat im Münchner Süden, eine ehrliche und selbstkritische Bilanz der Regierungszeit und um die Lage der Grünen.  Das ganze Interview findet ihr bei der AZ.

Blog 21. Oktober 2024

In der Presse

Die bayerischen Grünen und ihr Umgang mit der aktuellen Asylpolitik

Bei dem Landesparteitag der bayerischen Grünen in Würzburg war auch Asyl und Migration ein zentrales Diskussionsthema. Für mich ist klar, dass wir als Rechtsstaatspartei immer darauf achten müssen, das Recht auf Asyl nicht mit Füßen zu treten und jede notwendige Rückführung rechtssicher durchzuführen. Zu welchen Ergebnissen wir bei unseren Debatten gekommen sind, könnt Ihr in... weiterlesen