Blog 6. Juni 2025
Es war uns ein Fest! – Grüner Vormittag auf dem Haderner Dorffest
“Wir sehen in den USA, was passiert, wenn man sich von populistischen Schaumschlägern einlullen lässt. Freiheit geht nicht ohne Fairness und Gerechtigkeit” Der Grüne Vormittag auf dem Haderner Dorffest fand wie immer in guter Stimmung statt, auch wenn wir uns nicht um die schwierigen Themen herumgedrückt haben. Denn gerade auch im Bierzelt ist es angebracht,... weiterlesen
Blog 6. Juni 2025
Ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit
Noch keine vier Wochen im Amt, und schon wird ein zentrales Wahlversprechen der Union – die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen – vom Verwaltungsgericht Berlin kassiert. Die Abweisung somalischer Geflüchteter ohne individuelle Prüfung war rechtswidrig. Damit wird bestätigt, was viele Jurist*innen bereits im Wahlkampf betont hatten: Solche Zurückweisungen verstoßen gegen EU-Recht, das eine Einzelfallprüfung... weiterlesen
Blog 6. Juni 2025
Versöhnung mit Namibia
Am 28. Mai 2025 wurde in Namibia erstmalig der nationale Gedenktag für den Völkermord der deutschen Kolonialtruppen von 1904 bis 1908 begangen. Da die Versöhnung mit Namibia im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung keine Rolle mehr spielt, haben wir als Grüne Bundestagsfraktion das Thema im Auswärtigen Ausschuss aufgesetzt. Als Berichterstatterin für das Südliche Afrika habe ich... weiterlesen
Blog 5. Juni 2025
Meine Stellungnahme zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Diätenerhöhung von Abgeordneten
Der Deutsche Bundestag hat heute die (erneute) Einführung eines automatischen Anpassungsmechanismus für die Abgeordnetenentschädigung beschlossen. Die heutige Abstimmung über die Entschädigung der Abgeordneten zählt zu den sensibelsten Entscheidungen, die wir als Bundestagsabgeordnete zu treffen haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass es einen demokratisch legitimierten und nachvollziehbaren Mechanismus gibt, der die Anpassung... weiterlesen