Das Jahr 2024 geht zu Ende und könnte als ein Wendepunkt hin zu einer autoritäreren Weltordnung in die Geschichte eingehen. Es ist das Jahr, in dem Donald Trump wiedergewählt wurde und eine deutsche Regierung geplatzt ist, weil ein Koalitionspartner sich für die Täuschung der Öffentlichkeit zum eigenen wahltaktischen Vorteil entschieden hat („Impuls setzen, offene Feldschlacht“). Außerdem wurde eine EU-Kommission gewählt, die dem fossilen Druck gegen den Green Deal nachgeben könnte. Doch nichts ist in Stein gemeißelt – wir als progressive Kräfte können die Geschichte mitgestalten.
Dafür braucht es eine klare Haltung. Populisten bieten scheinbar einfache Antworten auf komplexe Probleme. Sie wollen zurück in eine Welt, die es nie gab. Stattdessen müssen Demokrat*innen die Krisen mit konstruktiven Ansätzen angehen, um demokratische Errungenschaften zu bewahren. Diese Dringlichkeit fehlt jedoch oft.
Die Union verspricht Pläne für einen Steuerabbau, der überhaupt nicht gegenfinanziert ist. Gleichzeitig sabotiert die CSU mit Manfred Weber den Green Deal. Und auch Jens Spahn versucht die fossilen Pfründe zu sichern und arbeitet in Berlin an einer Trumpisierung der größten Volkspartei.
Auch die Sozialdemokratie hat keinen klaren Kurs zur klimaneutralen Transformation und ein Rumeiern bei der Unterstützung der Ukraine – trotz der Dringlichkeit, die Verhandlungsposition vor Trumps Amtsübernahme zu stärken. In der Union gibt man sich in der Außenpolitik mit Merz entschieden. Aber Abgeordnete wie Roderich Kiesewetter räumen längst ein, dass auch die Union mit ihrer eigenen Moskau-Connection zu kämpfen hat und beschreibt dies auch als einen Hauptgrund für die aus Bayern und den Ost-Landesverbänden hervorgebrachten Antipathien gegen eine schwarz-grüne Koalition.
All das bereitet mir Sorgen, auch was die Stabilität und Lösungskompetenz künftiger Koalitionen angeht. Antonio Gramsci hat angeregt, die Lage immer mit dem “Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens” zu betrachten. Ersteres habe ich nun getan.
Der Optimismus des Willens speist sich bei mir aus dem Vertrauen in unsere politischen Antworten. Die Lösungen für viele Probleme liegen vor uns: Klimageld, günstige Mobilität, bezahlbare Strompreise und zukunftsfähige Jobs. Eine Reform der Schuldenbremse und eine gerechtere Besteuerung könnten kleine Einkommen entlasten und die Sicherheit stärken. Starke diplomatische Bündnisse und eine ehrliche Aufarbeitung der Fehler vergangener westlicher Außenpolitik könnten starke Bündnisse für einen Erhalt des Völkerrechts hervorbringen. Doch dafür braucht es einen klaren Kompass und das Wissen, wessen Interessen man vertritt.
Lasst uns das Licht in düsteren Zeiten finden. Ich hoffe, dass der Wahlkampf bald die Inhalte in den Fokus rückt. Ich werde jedenfalls meinen Teil dazu beitragen.
