Am Montag, den 06. November, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ländern zur Ministerpräsidentenkonferenz getroffen, wo sie zusammen versuchten Lösungen zu finden und Probleme auszuräumen.
Gut ist, dass das 49€ Ticket weitergeführt wird, auch wenn die Länder noch weiter darüber verhandeln, ob der Preis genauso beibehalten werden kann. Wir müssen in den grünen Ministerien auf Bundes- und Landesebene bei den dazu noch laufenden Verhandlungen natürlich alles dafür tun, dass das Deutschlandticket so günstig bleibt und nicht teurer wird. Denn für viele Menschen, die den ÖPNV nutzen, sind 49 Euro schon ihre Schmerzgrenze.
Zudem gab es auch eine Reihe an Vorschlägen in der Migrationspolitik. Positiv zu bewerten ist, dass Arbeitsverbote für schutzsuchende Menschen abgebaut werden sollen. Außerdem hat Olaf Scholz den Kommunen endlich noch mehr Unterstützung zugesagt: 7.500€ pro geflüchteter Person pro Jahr werden direkt an die Kommunen fließen. Das ist sehr gut. Wichtig ist, dass Markus Söder aber auch endlich mal die über 600€ bewilligten Mittel des Bundes allein für Bayern in voller Höhe weitergibt an die Landkreise und Kommunen. Bisher sind in den Kommunen und Landkreisen nur 36 Mio€ angekommen, während die Auszahlung in allen anderen Bundesländern erfolgt ist. Meine Kollegin Claudia Köhler aus dem Landtag und ich kritisieren diese Verzögerung regelmäßig, seitdem wir dieser Sauerei auf die Schliche gekommen sind.
Leider gibt es aber auch ein Bündel an Scheinlösungen, die eigentlich die Situation in der Flüchtlingspolitik eher schlechter machen. Ganz konkret zeigt sich das am Beispiel der Bezahlkarte und der Leistungskürzung. Vertreter der Bundespolizei haben schon von einem Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit und Drogenkartelle gewarnt. Denn den Druck für Geflüchtete Geld nach Hause zu schicken, wird es weiterhin geben. Wir sollten dafür sorgen, dass dem mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nachgegangen wird. Davon profitiert dann auch unsere Renten- und Sozialversicherung. Gleichzeitig zeigen Studien, dass die Leistungskürzungen nicht ausschlaggebend sind für die Flüchtlingszahlen in Deutschland, weil die meisten Migrant*innen hierherkommen, um hier zu arbeiten oder weil sie bereits soziale Netzwerke in Deutschland haben. Gleichzeitig schafft die Einführung und Abrechnung der Bezahlkarte zusätzliche Bürokratie und Arbeitsaufwand für die Kommunen, weshalb auch der Städtetag auf diese Mehrbelastung hingewiesen hat. Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren diese Punkte sehr sachlich ansehen und natürlich das umsetzen, was wirklich hilft. Es ist jedenfalls schade, dass so viel Stimmung für Scheinlösungen und gegen Flüchtlinge gemacht wird und so wenig über konstruktive Lösungen berichtet wird.
