Am 1. Juni habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Haushalt gesprochen. Es ging unter anderem um eine neue wertegeleitete Sicherheitspolitik, Förderung für verfolgte Journalist*innen aus Russland und unseren Umgang mit Staaten des afrikanischen Kontinents. Die Rede kannst du dir hier anschauen.
Welche Probleme im neuen Haushaltsentwurf stecken
Ende Juni 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Mit der Grundgesetzänderung im März haben wir Grünen den Weg für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit geebnet. Doch anstatt die großen Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen, nutzt die Regierung diese Spielräume für kurzsichtige Wahlgeschenke – oft ohne soziale oder ökologische Wirkung. Soziale Gerechtigkeit... weiterlesen
