Traditionell wird in der ersten Sitzungswoche nach der sitzungsfreien Zeit der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht. 2024 sind wir durch die Sparvorgabe vom Finanzminister Christian Lindner mit hohen Kürzungen konfrontiert, gerade auch beim Etat des Auswärtigen Amts. Am Mittwoch, den 06.09.2023 habe ich deswegen auf die außenpolitischen Herausforderungen beispielsweise in der humanitären Hilfe aufmerksam gemacht. Ich hoffe, dass wir in den Haushaltsberatungen mit den finanziellen Handlungsspielräumen noch etwas mehr für den Etat des Auswärtigen Amts herausholen können. Die ganze Rede findet ihr hier.
Politik im Krisenmodus – und was jetzt passieren muss
Kurz nach unserem fulminanten Erfolg mit der Wahl von Dominik Krause zum Münchner Oberbürgermeister bin ich zurück aus dem Mutterschutz. Rückenwind gibt es gerade viel: starke Ergebnisse in Baden-Württemberg, Zugewinne der Grünen in Großbritannien und der Wahlsieg der Opposition gegen Viktor Orbán in Ungarn. Und trotzdem: Diese Zeit verlangt uns alles ab. Seit ich Mutter... weiterlesen
