In der Haushaltswoche des Bundestags durfte ich gleich zwei Reden zu meinen zuständigen Einzelplänen halten. Nachdem ich am Mittwoch zum Etat des Auswärtigen Amts gesprochen habe, war einen Tag später das Innenministerium an der Reihe. Beim Einzelplan des Bundesinnenministeriums sieht die Situation zwar besser aus als beim Auswärtigen Amt, aber auch das Innenministerium hat leichte Kürzungen zu verzeichnen. In diesen Zeiten ist es vor allem wichtig, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und unsere Demokratie schützen. Meine Rede findet ihr hier.
Welche Probleme im neuen Haushaltsentwurf stecken
Ende Juni 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Mit der Grundgesetzänderung im März haben wir Grünen den Weg für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit geebnet. Doch anstatt die großen Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen, nutzt die Regierung diese Spielräume für kurzsichtige Wahlgeschenke – oft ohne soziale oder ökologische Wirkung. Soziale Gerechtigkeit... weiterlesen
